SVP Kanton Thurgau
Motion „Energiezulage als gezielte Entlastung für Menschen in bescheidenen Verhältnissen“
Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat eine Ergänzung in den gesetzlichen Grundlagen des Kantons Thurgau zu unterbreiten, damit sich eine befristete, aber angemessen hohe kantonale Energiezulage über das Prämienverbilligungssystem der Krankenkassen abwickeln lässt.
Begründung
Die Mietzinsen haben sich seit dem Jahr 2005 (Basis=100) verglichen mit dem Landesindex der Konsumentenpreise weit überdurchschnittlich erhöht. Der Unterschied liegt bei 18 Punkten. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine führt nun über die massiv steigenden Energiepreise zu weiter steigenden Wohnkosten. Davon besonders betroffen sind Haushalte mit geringen Einkommen und Familien mit Kindern. Viele Mieterinnen und Mieter haben bereits die Aufforderung erhalten, freiwillig ihre monatlichen Akontozahlungen für Nebenkosten zu erhöhen. Bei Mietverhältnissen mit bisher pauschaler Abrechnung drängen Vermieterinnen und Vermieter auf eine Umstellung mit der Verrechnung der effektiven Energiekosten. Mietende mit geringen Einkommen wohnen zudem häufig in energetisch besonders schlecht isolierten Liegenschaften. Es ist absehbar, dass es spätestens bei Vorliegen der Abrechnungen für das Winterhalbjahr 2022/2023 zu grossen finanziellen Härten kommt.
Eine Motion im Nationalrat regte eine ‹Energiezulage› für Haushalte in bescheidenen finanziellen Verhältnissen an, um die steigenden Energiekosten abzufedern. Die Auszahlung könne über das Prämienverbilligungssystem der Krankenversicherung und analog wie bei den wirtschaftlichen Covid-19-Hilfen befristet erfolgen. In seiner Antwort auf die Motion führte der Bundesrat unter anderem aus, dass der Bund keine Kompetenzen habe, in das Prämienverbilligungssystem der Kantone einzugreifen.
