Motion: „Ratssaal für den Grossen Rat “

Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat eine Vorlage zu unterbreiten, welche die notwendigen verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen schafft, damit für die Sitzungen des Grossen Rat ein eigener Ratssaal in Weinfelden oder Frauenfeld zur Verfügung steht.

Der Ratssaal soll mit moderner Ratsführungshardware und -software ausgestattet wer-den, damit die elektronische Stimmenauszählung, sprechen am Sitzplatz, elektronische Sitzungsteilnahme, Übertragung der Sitzungen etc. ermöglicht wird.

Der Ratssaal soll multifunktional konzipiert sein, damit darin nebst den Grossratssitzungen auch weitere Veranstaltungen stattfinden können.

Begründung
Aufgrund der Coronasituation mussten während der ersten Welle die Ratssitzungen ab-gesagt werden und seit der Wiederaufnahme der Sitzungen tagt der Grosse Rat behelfsmässig in einer Turnhalle. In einem eigenen Ratssaal hätte man bauliche Mass-nahmen treffen können, damit die Sitzungen wieder im eigenen Ratssaal stattfinden können. Die Öffentlichkeit könnte weiterhin als Zuschauer dabei sein, womit der Verfassungsauftrag nach § 35 weiterhin erfüllt würde.

Die aktuelle Festbankbestuhlung ist eine Lösung, die der allgemeinen Aufmerksamkeit wenig zuträglich ist. Mit einem eigenen Ratssaal kann die Sitzordnung neu und parlamentskonformer gestaltet werden.

In einem eigenen Ratssaal kann die Möblierung und Ausstattung der verschiedenen Sitzplätze so ausgeführt werden, dass

– die Sitzungsleitung die Redner/innenliste aufgrund der (elektronischen) Meldungen abruft,

– die Redner/innen an ihren Sitzplätzen ihr Votum halten,

– die Abstimmungen elektronisch erfolgen und damit dem Öffentlichkeitsprinzip gerecht werden.

Ein eigener Grossratssaal unterstützt somit den dringend nötigen Digitalisierungsschub des Grossen Rates im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips.

Zudem kann man mit Visualisierungen arbeiten, z.B. bei der Publikation der Abstimmungsergebnisse, oder Illustrationen z.B. zur Unterstützung der Informationen des Regierungsrats bei der Budgetdebatte.

Eine multifunktionale Konzeption ermöglicht die Nutzung des neuen Grossratssaales auch für andere Nutzer/innen und auch in Kombination von anderen regionalen und kantonalen Angeboten, z.B. als Hörsaal für Volkshochschul-Veranstaltungen, Tagungen, Referate an Messen usw. Dementsprechend könnte ein neuer Grossratssaal in Kombination eines dazu passenden Bauvorhabens oder auch mittels Umnutzung eines bestehenden Gebäudes verwirklicht werden.

Der Sitzungsort könnte in Weinfelden oder Frauenfeld sein, weil das Parlament bereits schon jetzt in diesen beiden Orten tagt. Weinfelden liegt geografisch zentral, was praktisch bezüglich dem Anfahrtsweg für die Parlamentarier/innen ist. Frauenfeld ist Hauptort und Regierungssitz. Zudem sind Weinfelden und Frauenfeld bereits heute Sitzungsorte und haben Erfahrung in der Unterbringung und Bewirtung der verschiedenen Fraktionen.

Ein neuer Grossratssaal ist ein explizit thurgauisches Wirtschaftsförderungsprojekt, denn ein Thurgauer Grossratssaal ist zwingend mit Materialien und Handwerkskunst aus dem Thurgau zu gestalten. Dies bedeutet Aufträge und Arbeit für das Thurgauer Gewerbe und gibt dem Grossratssaal eine thurgauische Identität. Wir bitten den Regierungsrat um eine weitsichtige Beurteilung und Beantwortung dieser Motion und danken ihm dafür.