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Vorstoss

Motion: «Standesinitiative: Den Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Schweizer-Zucker erhalten»

Der Regierungsrat wird beauftragt, gemäss Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung folgende Thurgauer Standesinitiative einzureichen:

Der Bund wird aufgefordert, Bestimmungen zu erlassen, die den Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Schweizer-Zucker zumindest auf dem Niveau der vergangenen Jahre erhält. Nebst den bewährten Massnahmen sorgt der Bund dafür, dass Forschungsprojekte, die die ökologisch und sozial nachhaltige Ausrichtung des Zuckerrübenanbaus fördern, unterstützt werden.

Begründung

Warum die Selbstversorgung der Schweiz mit Zucker essentiell ist.

In der Schweiz werden jährlich 240’000 Tonnen Zucker produziert. Das entspricht einem Selbstversorgungsgrad von rund 70%, wie er auch verfassungsmässig (BV Art. 104a) verlangt wird. Zucker ist ein Basis-Nahrungsmittel wie Milch, Mehl oder Salz. Er wird direkt als Süssstoff, z.B. in Kaffee, oder indirekt in Backwaren, Getränke, etc. verwendet. Die Schweizer Zucker AG (SZU) verarbeitet als einziges Unternehmen in der Schweiz Zuckerrüben. Dieser Zucker gelangt als Qualitätsprodukt über den Detailhandel direkt zum Konsumenten oder wird durch die Nahrungsmittelindustrie zu hochwertigen Lebensmitteln weiterverarbeitet. Die als Nebenprodukte anfallenden Rübenschnitzel wiederum sind wertvolle Futtermittel für die Landwirtschaft. Als Partnerin der Schweizer Landwirtschaft übernimmt die SZU die angebauten Zuckerrüben. Die gesamte Produktionskette zur Gewinnung von Schweizer Zucker wird in Zukunft noch stärker nach ökologischen Gesichtspunkten ausgerichtet, der Anbau nach den Richtlinien von IP-Suisse und Bio-Suisse stark gefördert. Bei der Zuckerproduktion werden der Energieverbrauch und die Immissionen minimiert und alle Nebenprodukte in umweltverträglichen Kreisläufen wiederverwendet. Bei Aufgabe der landeseigenen Zuckerproduktion muss Zucker importiert werden, der rund 30% weniger nachhaltig produziert wird. Hinzu kommt die Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland für ein Grundnahrungsmittel.

Warum Schweizer Zucker ökologischer und sozial nachhaltiger ist.

Seit Jahren arbeitet die Zucker AG mit grossem Erfolg an der Erhöhung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit der Schweizerischen Zuckerproduktion. Die Studie «Schweizer Zucker ist überzeugend nachhaltig» zeigt, dass einheimischer Zucker rund 30% nachhaltiger ist, als Zucker aus der EU. Schweizer Zucker wird mehrheitlich mit der Bahn transportiert und mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energie (siehe dazu: www.hkw-aarberg.ch/Projekt/Kenndaten) produziert. In den Zuckerfabriken Aarberg und Frauenfeld wird dieser Teil ab 2021 bzw. 2022 mit Hilfe von Holzheizkraftwerken sogar auf 70% erhöht werden. Im Gegenzug stammt der Zucker aus dem Ausland (inkl. EUZucker) häufig aus Osteuropa oder aus Ländern der Zuckerrohrproduktion, bei denen weder die ökologische noch die soziale Nachhaltigkeit eine Zielsetzung in der Zuckerproduktion darstellen. So ist in diesen Ländern die Verwendung klimaschädlicher Kohle oder Schweröl zur Energiegewinnung bei der Zuckerproduktion noch sehr verbreitet. Die Zucker AG führt seit Jahrzehnten eine starke und vertiefte Sozialpartnerschaft mit den Schweizerischen Gewerkschaften. Sie bekennt sich dabei zu fairen Lohn- und Arbeitsbedingungen und zu einem modernen und fortschrittlichen Gesamtarbeitsvertrag. Die Lohn- und Arbeitsbedingungen bei den ausländischen Konkurrenten sind nachweislich schlechter. Der Konkurrenzvorteil des ausländischen Zuckers basiert auch auf den niedrigen Lohnkosten im Ausland.

Wie die Politik die Selbstversorgung der Schweiz mit Zucker garantieren kann.

Nach der Marktliberalisierung der EU im Jahre 2017 sanken die Zuckerpreise in der EU deutlich, so auch in der Schweiz. Der Bundesrat ergriff in der Folge temporäre Stützungsmassnahmen, welche das Parlament bis 2026 zugesichert hat. Ohne langfristige Unterstützung würde die Zuckerrübenproduktion weiter sinken und die beiden Zuckerfabriken in Aarberg und in Frauenfeld wären nicht mehr ausgelastet und daher im Bestand gefährdet. Neben dem Verlust von Arbeitsplätzen verlöre die Schweiz vor allem aber auch den Einfluss auf Bestimmungen, wie Zucker produziert werden soll – die Versorgung der Schweiz mit Zucker, wie auch dessen Produktionsart würde vollständig dem Ausland überlassen. Einmal ausgelöst, ist dieser Prozess irreversibel. Dem gilt es entgegen zu wirken, indem weiterhin geeignete Rahmenbedingungen zum Erhalt der Selbstversorgung mit Zucker beschlossen werden. Insbesondere soll die ökologische Ausrichtung gefördert werden. Dazu gehören Forschungsprogramme bezüglich der Entwicklung von gegen Krankheiten resistenter Rübensorten, die Forschung neuartiger, ökologischer Anbauarten und die Entwicklung von nachhaltigen Dünge- und Schädlingsbekämpfungsmethoden.

Selbstversorgung, Nachhaltigkeit und Swissness haben ihren Preis und lohnen sich!

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