Motion: “Stopp Diskriminierung unserer KMU im Beschaffungswesen”

Wenn ausländische Unternehmen an Ausschreibungen von Bund, Kantonen oder Gemeinden teilnehmen, sind sie oftmals im Preisvorteil: Dank tieferen Löhnen und meist auch geringerem Materialaufwand können sie zu Dumpingpreisen offerieren und unsere einheimischen Betriebe, welche fair kalkulieren und in der Schweiz Steuern sowie Löhne bezahlen, haben das Nachsehen.

National- und Ständeräte haben diesen Missstand bei der Totalrevision des Bundesgesetzes über das Beschaffungswesen (BöB) behoben und eine Preisniveau-Klausel aufgenommen (Art. 29, Abs. 1). Soweit so gut! Nun ist jedoch etwas Unverständliches passiert: Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz BPUK stellt sich gegen diese Bestimmung und möchte diese Klausel auf Kantons- und Gemeindeebene nicht einführen. Ein Dolchstoss für unsere Thurgauer Unternehmen!

Wir fordern deshalb per Motion die Aufnahme der Preisniveau-Klausel in die kantonale Beschaffungsgesetzgebung analog BöB, Art. 29, Abs. 1.

Motion