SVP Kanton Thurgau
„Thurgauer Chancenpaket – Chancen für das Thurgauer Gewerbe?“
Am 18. Juni 2023 stimmte das Thurgauer Stimmvolk mit 72.28% dem Kreditbegehren über 127.2 Mio. Franken betreffend die Verwendung des Agios aus der Ausgabe von Partizipationsscheinen der Thurgauer Kantonalbank (TKB), auch Thurgauer Chancenpaket genannt, zu. Ich gehe davon aus, dass die Thurgauer Bevölkerung nicht nur die zwanzig auserwählten Projekte, welche durch ihre Rechtsform (Vereine, Stiftungen, Verbände, etc.) grösstenteils nicht dem öffentlichen Beschaffungswesen unterstehen würden, unterstützen wollte sondern auch der Auffassung war, dass die daraus folgenden Aufträge grösstenteils an Thurgauer Gewerbetreibende vergeben werden und das Geld somit auch im Kanton Thurgau bleibt.
Sollten die verschiedenen Projekte jetzt aber dank den Beiträgen des Kantons, welche durch die Volksabstimmung gesprochen wurden, dem öffentlichen Beschaffungswesen unterstellt ist davon auszugehen, dass ein Grossteil der Aufträge ausserkantonal oder ins nahe Ausland vergeben werden, was äussert unschön und bedenklich wäre. Ich bitte den Regierungsrat deshalb, mir folgende Fragen zu beantworten.
1. Unterstehen die ausgewählten Projekte des Thurgauer Chancenpakets, welche die jeweiligen Schwellenwerte überschreiten, wegen den gesprochenen Beiträgen dem öffentlichen Beschaffungswesen?
2. Wie kann sichergestellt werden, dass der Grossteil der 127.2 Mio. Fr. an Unternehmungen im Kanton Thurgau vergeben werden?
3. Sind die Auszahlungen an Bedingungen geknüpft, dass nach Möglichkeit das Thurgauer Gewerbe berücksichtigt wird?
