SVP Kanton Thurgau
Antrag gemäss § 52 GOGR «Politische Neutralität an Mittelschulen gewährleisten»
Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Bericht zur Einhaltung der politischen Neutralität der Lehrpersonen mittels einer repräsentativen und auf wissenschaftlichen Kriterien basierenden Umfrage von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrpersonen an den Thurgauer Mittelschulen mit Fokus auf Maturitätsschulen zu erstellen. Als Ergebnis soll eine Aussage getroffen werden, ob und inwieweit das Postulat der politischen Neutralität als umgesetzt wahrgenommen wird.
Begründung
Im Kanton Aargau wurde im Rahmen einer Maturaarbeit festgestellt, dass es vermehrte Anzeichen darauf gibt, dass die Lehrpersonen an Aargauer Kantonsschulen als nicht politisch neutral wahrgenommen werden. Daraufhin veranlasste das Aargauer Kantonsparlament eine Untersuchung der politischen Neutralität der Lehrpersonen und beauftragte damit das Meinungsforschungsinstitut Sotomo mit einer Untersuchung.1Auch der Kanton Thurgau sollte sich an der politischen Neutralität an Thurgauer Mittelschulen orientieren. Im Mittelschulgesetz wird die politische Neutralität nicht explizit festgehalten. Jedoch gelten an dieser Stelle übergreifend gemäss Bundesverfassung die Artikel 16 betreffend Meinungs- und Informationsfreiheit sowie Artikel 34 betreffend politische Rechte, welche auf eine freie Meinungsbildung und eine freie Willensbildung verweisen. Wird diesen Grundsätzen an Mittelschulen nicht Rechnung getragen, befürchten wir eine Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit bis hin zur Begünstigung von Mobbingsituationen aufgrund von geäusserten Meinungen.
Die Rolle von Mittelschulen für die politische Meinungsbildung der Schülerinnen und Schüler ist sehr zentral und als sensibel zu betrachten. So stellt die Zeit an der Mittelschule für Schülerinnen und Schüler gerade jene Phase dar, in der sie sich zu jungen Erwachsenen entwickeln und sich beruflich in einem Findungsprozess befinden. Die Lehrpersonen nehmen die Rolle von Autoritätspersonen wahr und haben die Aufgabe, die Schülerinnen und Schüler unter anderem politisch ohne eigene gefärbte Haltung zu bilden. Eine Auseinandersetzung mit aktuellen politischen Themen ist selbstverständlich gewünscht und Teil der Aufgabe der Lehrpersonen. Eine politische Beeinflussung ist jedoch gemäss Bundesverfassung nicht erlaubt und darf nicht vorkommen.
Um der politischen Beeinflussung an Thurgauer Mittelschulen entgegenzuwirken, möchten wir eine Untersuchung im Kanton Thurgau veranlassen.
[1] «’Linke Lehrer’ Eine Maturaarbeit versetzte Politiker in Aktivismus», Thurgauer Zeitung, Ausgabe 19.07.2022
