SVP Kanton Thurgau
Budget 2026 ohne Steuererhöhung – Ausgabenstopp jetzt konsequent umsetzen
Die SVP-Fraktion nimmt den budgetierten Aufwandüberschuss von rund 85 Mio. Fr. im Budget 2026 zur Kenntnis. Dieser fällt höher aus, weil der Kanton erneut vorsorglich keine Gewinnausschüttung der SNB einplant.
Mittelfristig ist die Perspektive positiv: Ab 2028 wird die Erfolgsrechnung voraussichtlich wieder schwarz, ab 2029 soll der Haushalt insgesamt ausgeglichen sein – und dies ohne Steuererhöhung. Der Steuerfuss bleibt 2026 bei 109%; eine Erhöhung wäre das falsche Signal.
Gleichzeitig kritisiert die SVP den starken Ausgabenanstieg: Die Personalkosten steigen um 12 Mio. Fr. (+2,5%) – u. a. wegen 52 neuen Stellen und 1% Lohnerhöhung. Besonders ins Gewicht fällt der Transferaufwand mit +68,6 Mio. Fr. (+5,2%) auf neu rund 1,4 Mrd. Fr. Diese Dynamik gefährdet die Haushaltsstabilität.
Forderungen der SVP-Fraktion:
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Stellenstopp 2026: Verzicht auf Stellenausbau im Budget 2026.
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Konsequente Ausgabendisziplin: Die Aufgaben- und Verzichtsplanung (AVP) ist verbindlich und zügig umzusetzen; die geplanten Entlastungen müssen im Haushalt ankommen.
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Konkrete Sparanträge im Rat: Die SVP wird diverse Anträge zur Reduktion der Ausgaben stellen – nötigenfalls auch wieder lineare Kürzungen von 2%.
„Die Zahlen zeigen: Mit Disziplin und einer ernsthaft umgesetzten AVP bringen wir den Staatshaushalt ohne Steuererhöhung ins Lot. Jetzt braucht es klare Prioritäten – und den Mut, beim Ausgabenwachstum auf die Bremse zu treten.“
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