SVP Kanton Thurgau
Interpellation «Neues EU-Vertragspaket: Dynamische Rechtsübernahme schwächt Kantonsrat»
Mit dem neuen EU-Vertragspaket wäre ein tiefgreifender Umbau der institutionellen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union verbunden. Zahlreiche politische und rechtliche Neuerungen würden sich ergeben, darunter auch im Bereich der dynamischen Rechtsübernahme.
Gemäss Bundesverfassung wirken die Kantone bei der Gestaltung der Aussenpolitik mit.
Durch die Tatsache, dass dynamisch übernommene Rechtsakte in Brüssel ausgearbeitet und auf Bundesebene ohne wirkliche direktdemokratische Mitsprache eingeführt werden sollen, werden die Mitwirkungsmöglichkeiten des Kantonsrates und der Kantone weiter geschwächt. Dies, obwohl es sich bei diesen Mitwirkungsmöglichkeiten der Kantone um einen zentralen Grundsatz unserer Bundesverfassung handelt.
Aufgrund dieser gefährlichen und demokratiefeindlichen Entwicklung verlangen wir von der Regierung klare Antworten auf unsere Fragen.
Interpellation «Neues EU-Vertragspaket: Dynamische Rechtsübernahme schwächt Kantonsrat» (PDF)
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