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Vorstoss

Einfache Anfrage | «EU AI Act und dessen mögliche Auswirkungen auf den Kanton Thurgau»

Der EU AI Act ist das erste umfassende Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union. Es betrifft nicht nur EU-Unternehmen, sondern auch Anbieter und Betreiber von KI-Systemen aus dem Kanton Thurgau, deren Produkte oder Dienstleistungen im EU-Raum eingesetzt werden. Besonders relevant ist dies für exportorientierte Thurgauer Unternehmen sowie öffentliche Institutionen mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten

Der EU AI Act sieht bei Nichteinhaltung hohe Bussen von bis zu 35 Mio Euro vor.

Mit meier Anfrage möchte ich von der Regierung wissen, wie der Kanton Thurgau die Auswirkungen des EU AI Act einschätzt, wie viele Unternehmen betroffen sind und ob kantonale Stellen KI-Systeme im grenzüberschreitenden Kontext einsetzen.

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Oliver Martin
SVP Kantonsrat (TG)
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