Vernehmlassung FLEMBV

Die SVP des Kantons Thurgau bedankt sich für die Möglichkeit zur Vernehmlassung zur Verordnung zum Gesetz über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung (FLEMBV). Grundlage für die neue Verordnung bildet das durch den Grossen Rat am 14. August 2024 verabschiedete Gesetz über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung (FLEMBG). Das Gesetz wurde mit RRB 786 vom 10. Dezember 2024 per 01. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Der Vollzug der Gesetzesgrundlage soll durch die vorliegende Verordnung vorgenommen werden.