Vernehmlassung: Stellungnahme der SVP Thurgau zur Änderung von §52 StrWG (Plakatierung vor Wahlen und Abstimmungen)

Die Vorlage dient der Umsetzung der erheblich erklärten Motion «Wahlen und Abstimmungen im öffentlichen Raum sichtbar machen». Vorgesehen ist, die Plakatierung für Wahlen und Abstimmungen entlang von Kantonsstrassen sowie Nationalstrassen dritter Klasse innerorts ohne vorgängige Bewilligung zu ermöglichen, sofern die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. Gleichzeitig sollen die Gemeinden die Plakatierung nicht weitergehend einschränken dürfen.