SVP Kanton Thurgau
SVP Thurgau fasst klare Parolen
An ihrer Delegiertenversammlung in Wuppenau hat die SVP Thurgau die Parolen für die kommenden eidgenössischen Volksabstimmungen gefasst. Die Versammlung setzte ein deutliches Zeichen gegen neue Belastungen und für mehr Freiheit sowie Sicherheit.
Gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen die Delegierten nach dem Darlegen der Argumente von Nationalrätin Diana Gutjahr (Contra) und Gewerkschaftsbund-Präsident Lukas Auer (Pro) ein einstimmiges Nein. Eine höhere Mehrwertsteuer schwäche die Kaufkraft von Familien und Gewerbe direkt. Der Bund soll übermässige Staatsausgaben eindämmen, statt die Bevölkerung weiter zur Kasse zu bitten.
Die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» lehnte die Versammlung nach Präsentation der Vorlage durch JSVP-Präsident Marco Bortoluzzi mit 112 Nein zu 24 Ja-Stimmen klar ab. Das Begehren treibe eine unnötige Verbotskultur voran und schränke Schweizer Bräuche wie das 1.-August-Feuerwerk unverhältnismässig ein.
Ein wuchtiges Ja mit 141 zu 4 Stimmen gab es für die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare», die von Nationalrat Manuel Strupler vorgestellt wurde. Die Delegierten fordern damit eine faire Lösung für das Ende der Heiratsstrafe, damit verheiratete Paare steuerlich nicht benachteiligt werden.
Die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) passierte die Versammlung schliesslich einstimmig. Nationalrat Pascal Schmid legte die Pro-Argumente dar, während SVP-Präsident Ruedi Zbinden die Präsentation des krankheitsbedingt abwesenden Juso-Gegners zeigte. Die Vorlage sichere wichtige Arbeitsplätze und Know-how in der Schweizer Rüstungsindustrie, was für eine glaubwürdige Landesverteidigung unverzichtbar sei.
Im Anschluss präsentierte Kantonsrat Stefan Wolfer die Thurgauer Volksinitiative «für einen schlanken Staat» (Verwaltungsinitiative) sowie die nationale «Verwaltungsbremse» der Jungfreisinnigen. Beide Initiativen setzen ein Stoppsignal gegen den stetig wuchernden Staatsapparat auf kantonaler und nationaler Ebene. Wolfer rief dazu auf, die beiden Initiativen zu unterzeichnen.
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