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Vorstoss

Motion | «Regelmässige Aufgabenüberprüfung»

Ein überparteiliches Bündnis aus Die Mitte, FDP, GLP und SVP fordert im Kanton Thurgau einen Systemwechsel in der Finanzpolitik.

Mit der «Motion regelmässige Aufgabenüberprüfung» beauftragen Marc Rüdisüli, Daniel Eugster, Reto Ammann und Hermann Lei den Regierungsrat, eine gesetzliche Pflicht für eine regelmässige Aufgaben- und Leistungsüberprüfung einzuführen.

Statt wie bisher nur bei Finanznot punktuelle Sparpakete zu schnüren, sollen Staatsaufgaben künftig laufend und vorausschauend auf Notwendigkeit, Effizienz und Doppelspurigkeiten durchleuchtet werden. Ziel der Motion ist ein effizienterer Staat mit weniger Bürokratie und tieferen Kosten, wobei der Regierungsrat dem Grossen Rat periodisch über die Resultate berichten muss.

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Hermann Lei
SVP Kantonsrat (TG)
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