EU-Unterwerfungsvertrags – schlimmer als befürchtet

Die Unterlagen des Vertrags und seiner Umsetzung ins Landesrecht finden Sie hier. Die Frist für die Teilnahme an der Vernehmlassung dauert bis zum 31. Oktober 2025.

Die SVP wird spätestens am 15. August eine erste Vernehmlassungsantwort erstellen und sie den Verbänden zur Verfügung stellen, unter anderem um den Blick auf diese kritischen Fragen zu schärfen. Umgekehrt ist die SVP sehr interessiert an Erkenntnissen aus der Überprüfung dieser Texte aus den Branchen, Dach- und Fachverbänden und sehr gerne bereit, diese zu überprüfen und zu übernehmen.

Wir laden Sie herzlich dazu ein, sich aktiv an dieser wichtigen Vernehmlassung zu beteiligen und Ihre fachspezifischen Einschätzungen einzubringen.

Zu den Unterlagen