SVP Kanton Thurgau
AVP-Schlussbericht: richtige Stossrichtung, aber noch zu wenig echte Aufgabenverzichte
Die SVP-Fraktion begrüsst, dass die Aufgaben- und Verzichtsplanung (AVP) nun offiziell gestartet ist. Erfreulich ist auch, dass die Diskussion endlich dort ankommt, wo sie hingehört: bei den Aufgaben. Die SVP hat bereits vor dem AVP-Start eine eigene Arbeitsgruppe mit demselben Ziel eingesetzt. Wir sind bereit, hier konsequent weiterzuarbeiten.
Gleichzeitig ist klar: Die Umsetzung wird anspruchsvoll. Sobald es konkret wird, werden Anspruchsgruppen, Verbände und betroffene Institutionen mobilisieren. Der Schlussbericht zeigt auch die Schwachstellen. Gewisse «Verzichtsmassnahmen» sind faktisch eher Kostenverschiebungen als Einsparungen.
Positiv sind hingegen Massnahmen, die echte Prioritäten setzen. Zum Beispiel der Verzicht auf die Zweckbindung der Mehrerträge aus der OECD-Mindeststeuer sowie der Verzicht auf zwei neue Förderinstrumente. Das ist ein seltener Moment von Realismus: keine neuen Töpfe, keine zusätzliche Mittelbindung, sondern Entlastung.
Und: Einnahmenseitige Vorschläge sind keine AVP. Mehreinnahmen aus Geschwindigkeitsbussen sind keine Einsparungen, sondern eine schleichende Steuererhöhung durch die Hintertür. Der Staat darf die Verkehrssicherheit nicht zur Budget-Optimierung missbrauchen. Wer sparen will, verzichtet auf Aufgaben und Ausgaben, statt neue Abkassiermodelle zu erfinden.
Zudem fällt auf: Für 2027 werden nur 25 Mio. Franken Entlastung ausgewiesen, obwohl als Zielwert 40 Mio. genannt wird. Mit Massnahmen beim Staatspersonal und einem konsequenten Stellenstopp liesse sich dieser Zielwert erreichen.
Echte Aufgabenverzichte sind im Paket noch eher rar. Hier wird die SVP im parlamentarischen Prozess nachstossen. Wir freuen uns auf die Beratung im Rat.
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