SVP Kanton Thurgau
Gewalt- und Sabotageparolen verbreiten und vor dem Parlament vor Gewalt mahnen?
Die SVP-Fraktion fordert ein Ende der «Mahnwachen» des Feministischen Streikkollektivs Thurgau vor dem Parlament. Ratsmitglieder und Sympathisanten müssen sich vom Kollektiv und dessen Gewalt- und Sabotageparolen klar distanzieren. Ratsmitglieder, die dem Kollektiv angehören, müssen bestehende Mitgliedschaften sowie Vorstandsämter aufgeben.
Auf seiner Website bietet das Kollektiv eine Parolensammlung an. Darin stehen nicht nur «das ganze System ist anschlagsrelevant», «Ob friedlich oder militant wichtig ist der Widerstand», «jedem Boss es Gummigschoss» und «schlagt dem Typ die Fresse ein». Die Sammlung enthält zusätzlich: «Macker gibts in jeder Stadt, bildet Banden, macht sie platt», «Chrankfiire, langsam schaffe, Sabotage, Profit abschaffe» und «Feuer & Flamme den Ausschaffungsknästen». Unter der Überschrift «Lied» findet sich zudem: «bombs and guns and evolution / we will start a revolution». Die Datei war am 3. November weiterhin abrufbar.
Unter «Aufforderung an Zuschauende» heisst es zudem: «Frauen lasst das Shoppen sein / reiht euch in die Demo ein / oder: steckt die Sachen lieber ein». Die letzte Zeile lässt sich naheliegend als Aufforderung zum Hausfriedensbruch und Ladendiebstahl, also Plünderungen, verstehen. Vor dem Hintergrund dokumentierter gewaltsamer Eskalationen bei Ausschreitungen im Ausland erhält eine solche Parole zusätzliche Brisanz. Ein organisatorischer oder kausaler Zusammenhang mit dem Thurgauer Kollektiv wird damit ausdrücklich nicht behauptet. Die veröffentlichte Parolensammlung geht aber weit über friedliche Gleichstellungspolitik hinaus.
Hinzu kommen belegbare politische Überschneidungen: Das Thurgauer Kollektiv unterstützt denselben Care-Streik-Aufruf 2027 wie der Revolutionäre Aufbau Zürich, die Kommunistische Jugend Schweiz und die PdA Zürich. Eine gemeinsame Organisationsstruktur ist damit nicht bewiesen. Die gemeinsame Unterstützung dieses Aufrufs aber ist dokumentiert.
Die SVP fordert: Für die «Mahnwachen» dieses Kollektivs darf keine Bewilligung mehr erteilt werden. Mitglieder des Grossen Rates, die dem Kollektiv angehören, müssen austreten und allfällige Vorstandsämter niederlegen. Ratsmitglieder und Sympathisanten des Kollektivs müssen sich von den veröffentlichten Gewalt-, Sabotage- und Diebstahlsparolen klar distanzieren.
Hermann Lei, Fraktionspräsident: «Wer solche Gewalt-, Sabotage- und Diebstahlsparolen verbreitet, braucht keine politische Rückendeckung im Grossen Rat. Distanzieren reicht für Mitglieder nicht: Austreten!»
SVP-Fraktion des Grossen Rates des Kantons Thurgau
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