Neujahrsmedienkonferenz: SVP Thurgau ist auf Kurs

Seit Dezember 2019 wird der Kanton Thurgau im Ständerat durch Jakob Stark vertreten. Seine Bilanz ist positiv: “Ich bin in Bern angekommen”. Sein erstes Ständeratsjahr war geprägt von der Corona-Pandemie-Krise. Trotzdem hat das Parlament die nötigen vielen Beschlüsse zur Linderung der gravierenden negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Beschäftigung beraten und fassen können. Positiv wertet Stark auch die Diskussion im Ständerat zur Interpellation «Nationalstrassennetz langfristig optimieren. Stimmt die Priorisierung? Reichen die Kapazitäten?», die er gemeinsam mit Nationalrätin Diana Gutjahr eingereicht hatte. Die nötigen Finanzen würden zur Verfügung stehen. “Diese gehören nicht einfach den Zentren, sondern müssen auch in den Ostschweizer Randkantonen in sinnvolle Verkehrs-, Raumentwicklungs- sowie Dorf- und Stadtentlastungsprojekte investiert werden”, so Ständerat Stark.

Wer soll das alles bezahlen?
Auch im Jahresrückblick von Nationalrätin Diana Gutjahr war Corona ein Thema, das alles überschattet habe. Sie stellt sich die Frage: “Wer wird das alles bezahlen, was für Corona ausgegeben wurde und noch ausgegeben wird?” Es werde dadurch Mehrbelastungen durch Lohnnebenkosten geben. Darum sei ein weiterer Ausbau des Sozialstaates, wie auch im vergangenen Jahr getätigt, beispielsweise mit Vaterschaftsurlaub und Überbrückungsrenten, unverständlich. Dringend nötige Reformen wie die AHV-Reform würden ausgeblendet. Auch im Jahr 2021 stehen wichtige Abstimmungen an. “Wir müssen dafür sorgen, dass wir den Werkplatz Schweiz nicht immer weiter schwächen und mit immer mehr Abgaben und Vorschriften belasten,” so Gutjahr. Als Beispiel nannte Sie das Referendum zum Co2-Gesetz oder das Freihandelsabkommen mit Indonesien, welche kommendes Jahr zur Abstimmung kommen.

Projekt Thurplus muss nachgebessert werden
Kantonsrat Daniel Vetterli beschäftigt die Vernehmlassung zum Projekt ThurPlus. Die Thur ist die Lebensader des Thurgaus. Die Verbesserung des Hochwasserschutzes und die Verhinderung der Sohlenerosion sind zentrale, unbestrittene Themen. Damit verbunden ist auch die Revitalisierung der Thur. Ein Kritikpunkt ist der behördenverbindliche Gewässerraum. Ein kostspieliges Verlegen der Dämme oberhalb Pfyn macht keinen Sinn, weil es sich nicht um Auenwald handelt. Weiter spricht sich Vetterli für einen weitergehenden Schutz von landwirtschaftlicher Fruchtfolgeflächen durch Begrenzungslinien aus. Hier muss der Kanton dringend nachbessern um beste Ackerflächen und landwirtschaftliche Existenzen zu schützen.

Kantonsfinanzen: Hohe unkalkulierbare Kosten
Regierungsrat Urs Martin hat aus Perspektive des Finanzministers die Herausforderungen der Covid-Pandemie beleuchtet. Die Pandemie hinterlasse im Staatshaushalt Einbussen, die grösstenteils noch nicht absehbar seien. Im Voranschlag 2021 wurde das geringste Ausgabenwachstum in diesem Jahrtausend budgetiert. Die Regierung hat die Aufgaben also gemacht. Jedoch seien beispielsweise die Kosten für das Contact-Tracing, Kosten für Schutzmaterial, Kosten für Impfmaterial, Aufstellen von Impfzentren oder auch Covid bedingte Mehrkosten im Bereich Spitäler, Spitex und Pflegeheime nicht budgetiert. Auch die Bereiche Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder Tourismus seien massiv betroffen. “Da werden noch Kosten auf den Kanton zukommen”, warnt Martin. Es sei unverständlich, wie teilweise selbst bürgerliche Politiker sehr schnell nach dem Staat rufen würden und es wie als Selbstverständlichkeit betrachten würden, dass der Staat alles deckt und alles schützt. Auch auf der Einnahmeseite sei mit Einbussen zu rechnen.

Erfolgreiche Wahlen
Kantonalpräsident und Kantonsrat Ruedi Zbinden blickt auf die erfolgreichen Kantonsratswahlen zurück. “Die SVP hat zwei Sitze dazugewonnen und ist nach wie vor die stärkste Fraktion”, freut sich Zbinden. Das Wahldebakel in Frauenfeld hat die Partei ebenfalls betroffen gemacht, obwohl beim offensichtliche Wahlbetrug das Mitglied einer anderen Partei beschuldigt wird und im Fokus der Staatsanwaltschaft steht. Auch die Regierungsratswahlen mit der Wahl von Monika Knill und Urs Martin war äusserst erfreulich. Wie auch diverse gewonnene Volksabstimmungen. Im neuen Jahr werden die grossen, durch die Corona-Pandemie bedingen Herausforderungen die Partei beschäftigen. Die wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen werden spürbar sein und noch weitere Generationen belasten. Doch Ruedi Zbinden ist trotzdem überzeugt: “Die SVP Thurgau ist in der herausfordernden Zeit auf Kurs und wird auch 2021 wiederum wichtige Zeichen zum Wohl der Thurgauer Bevölkerung setzen”.