SVP Kanton Thurgau
Offener Brief an die Thurgauer Regierung: Rahmenabkommen muss zwingend dem obligatorischen Referendum unterstellt werden
In einem offenen Brief fordern die Thurgauer SVP-Nationalräte die Regierung des Kantons Thurgau auf, sich beim Bundesrat für ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr zum geplanten Rahmenabkommen mit der EU einzusetzen.
Der Bundesrat plant derzeit, das weitreichende Abkommen lediglich dem fakultativen Referendum zu unterstellen, es also dem Ständemehr zu entziehen – ein Vorgehen, das weder der Tragweite des Vertragswerks noch der föderalistischen Ordnung der Schweiz gerecht wird. Die Kantone werden damit entmachtet – vor allem die kleinen und mittleren Kantone, zu denen auch der Kanton Thurgau gehört.
Der Brief weist darauf hin, dass das Rahmenabkommen – wie schon das Freizügigkeitsabkommen – über der Bundesverfassung stehen würde. Eine derart tiefgreifende institutionelle Anbindung an die EU bedarf daher zwingend der Zustimmung von Volk und Ständen, wie es sie auch für eine Verfassungsänderung braucht. Eine nur fakultative Volksabstimmung und die Umgehung des Ständemehrs verletzt nicht nur demokratische Prinzipien, sondern entmachtet insbesondere kleinere Kantone.
Die Unterzeichnenden rufen die Thurgauer Regierung auf, diese Bedenken aufzunehmen und gegenüber dem Bundesrat klarzumachen: Ein solcher Staatsvertrag muss dem obligatorischen Referendum mit Ständemehr unterstehen.
Weitere Informationen und den vollständigen Brief finden Sie hier.
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