SVP Thurgau fasst klare Abstimmungsparolen

Ständerat Jakob Stark überzeugt die Delegierten von einem Nein zur Klimafonds-Initiative

Die Parolen zur Bargeld-Initiative hatte der Kantonalvorstand bereits im Vorfeld beschlossen. Die SVP Thurgau unterstützt sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag. In der Stichfrage empfiehlt die Partei, der Initiative den Vorzug zu geben.

Ja zur SRG-Initiative
In Wigoltingen erläuterte SVP-Nationalrat Manuel Strupler die Vorteile der SRG-Initiative. Er zeigte sich überzeugt, dass auch mit einer Reduktion der Gebühren auf 200 Franken der weiterhin sehr hohe Betrag von rund 850 Millionen Franken ausreiche, um einen genügenden Service public zu gewährleisten. SP-Nationalrätin Barbara Gysi warnte hingegen vor einem «Kahlschlag». Die Delegierten entschieden sich mit 122 zu 21 Stimmen klar für die Initiative.

Nein zur Klimafonds-Initiative
SVP-Ständerat Jakob Stark stellte die Klimafonds-Initiative vor. Diese würde gemäss seinen Ausführungen jährliche Mehrausgaben von vier bis acht Milliarden Franken verursachen, die faktisch nur über Steuererhöhungen oder neue Schulden zu finanzieren wären. Mittelfristig drohten zusätzliche Staatsschulden von 100 bis 200 Milliarden Franken. Sein Fazit: Der Klima-Schuldenfonds sei unbezahlbar, unverantwortlich, ungerecht und unnötig. Die Delegierten folgten dieser Einschätzung und lehnten die Initiative einstimmig ab.

Nein zu Individualbesteuerung
Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser warb für ein Ja zur Individualbesteuerung und stellte tiefere Steuern in Aussicht. Dem widersprach SVP-Regierungsrat Urs Martin in einem pointierten Votum. Die Vorlage führe zu mehr Bürokratie, höherem administrativem Aufwand und neben Steuerausfällen auch zu neuen Ungleichheiten bei der Besteuerung von Ehepaaren. Zudem sei die Vorlage unausgereift, da wichtige Auswirkungen nicht berücksichtigt worden seien. Er nannte Stipendien, Sozialhilfe oder Alimenten als Beispiele. Die Delegierten lehnten die Vorlage mit 144 zu 2 Stimmen wuchtig ab.