SVP Kanton Thurgau
Vorstoss
Einfache Anfrage | Auswirkungen des Abkommenspakets Schweiz-EU auf das Baurecht und die Vergabepraxis des Kantons Thurgau und die Thurgauer Gemeinden
Der institutionelle Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) liegt inzwischen vor. Er sieht eine dynamische Rechtsübernahme und eine institutionelle Anbindung an den EU-Binnenmarkt vor.
Diese Regelungen betreffen auch Bereiche, die bisher klar in die Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden gehören – insbesondere das Baurecht, das Submissionswesen und die öffentlichen Vergaben. Damit stellt sich die Frage, wie sich die Rahmenverträge, auch Unterwerfungsverträge genannt, konkret auf kantonale Entscheidungsprozesse, lokale Anbieter, weitere kantonale Institutionen und die föderale Ordnung auswirkt. Dazu soll der Regierungsrat Antworten liefern.
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