SVP Kanton Thurgau
Einfache Anfrage | Gefälschte Ausweisdokumente – Handlungsbedarf im Kanton Thurgau?
Der Thurgauer SVP-Kantonsrat Jürgen Häberli fordert vom Regierungsrat Aufklärung über mögliche Lücken bei der Kontrolle von Ausweisdokumenten und Aufenthaltsbewilligungen. Anlass dazu gibt eine aktuelle Recherche der SRF-Sendung «Rundschau», wonach Tausende Menschen mit gefälschten Pässen und erschlichenen Bewilligungen illegal in der Schweiz leben sollen – Tendenz steigend.
In einer einfachen Anfrage will Häberli unter anderem wissen, wie viele Fälle im Kanton Thurgau in den letzten fünf Jahren bekannt wurden, wie hoch die Dunkelziffer eingeschätzt wird und wie gut die Angestellten der Einwohnerdienste auf das Erkennen von Fälschungen vorbereitet sind.
Ein besonderes Augenmerk richtet er auf die Frage, ob es im Thurgau eine einheitliche und praxisnahe Schulung für Gemeindeangestellte gibt – und wie insbesondere bei Bürgern aus EU- und EFTA-Staaten die Dokumente geprüft werden, da an der Grenze keine systematische Kontrolle erfolgt.
«Gefälschte Dokumente werden immer raffinierter. Es braucht geschultes Personal und klare Abläufe, um die Sicherheit im Kanton Thurgau zu gewährleisten», so Jürgen Häberli.
Er erwartet vom Regierungsrat eine klare Einschätzung der Lage und allenfalls Vorschläge, wie der Kanton proaktiv gegen diese Entwicklung vorgehen kann.
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