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Vorstoss

Einfache Anfrage | «Migrationsamt Thurgau – konsequent oder zahnlos?»

Ausländer in der Schweiz haben nicht nur Rechte, sie haben auch Pflichten. Unter anderem wird im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) und in der entsprechenden Verordnung geregelt, dass die Rechtsordnung und die Folgen bei Nichtbeachtung sowie die grundlegenden Normen und Regeln zu beachten sind.

Das Migrationsamt hat die Aufgabe, von der Polizei verfasste administrative Berichte über Ausländer, die negativ auffallen, aber nicht straffällig waren, Massnahmen zu ergreifen. Offenbar passiert das nicht immer, mit der Begründung, dass die Personen nicht straffällig waren. Existiert im Kanton Thurgau für Ausländer zwischen der Missachtung der grundlegenden Normen und Regeln und einer Strafverurteilung ein rechtsfreier Raum ? Der Regierung werden dazu mehrere Fragen gestellt.

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über den Autor
Aline Butscher-Indergand
SVP Kantonsrätin (TG)
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