Einfache Anfrage: Polizeikorpsaufstockung – bisherige Entwicklung

In der folgenden Tabelle sind die Polizeikorpsbestandszahlen aus den jeweiligen Budget-botschaften des Kantons Thurgau zusammengetragen. Per 1.1.2024 lag der Bestand der IST-Stellen gemäss Budgetbotschaft 2025 bei 430.10 Stellen. Der Stellenplan des Polizeikorpsbestands wies wiederum in den Budgetbotschaften konstant 384.00 aus.

Weitere Informationen als den aktuellen Polizeikorpsbestand per Stichtag 01.01. des jewei-ligen Jahres wurden in Vergangenheit seitens DJS kaum abgegeben. In der Beantwortung der Interpellation «Stellenentwicklung in den Ämtern» vom 10. Dezember 2024 findet man klare Aussagen dazu, dass zwischen 2019 und 2024 12.90 Zivilstellen aufgrund des Beschlusses des Grossen Rates vom 6. Mai 2020 geschaffen wurden. Zum Polizeikorpsbestand wiederum lassen sich keine Aussagen finden.

Gemäss Botschaft an den Grossen Rat betreffend Erhöhung des Bestandes der Kantonspolizei auf maximal 475 Polizistinnen und Polizisten vom 3. September 2019 sollten die 91 geplanten neuen Stellen in folgenden Abteilungen geschaffen werden:

Prävention: 6 Polizistinnen und Polizisten
Einsatzbewältigung: 43 Polizistinnen und Polizisten, 3 Zivilangestellte
Cybercrime: 10 Polizistinnen und Polizisten, 4 Zivilangestellte
Gefährder und Extremisten: 10 Polizistinnen und Polizisten
Dienstleistung und Support: 9 Polizistinnen und Polizisten, 15 Zivilangestellte
Doktrin und Kompetenz: 13 Polizistinnen und Polizisten, 3 Zivilangestellte

In der damaligen Botschaft stand geschrieben, dass mit den 91 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten über dieselbe Zeitspanne zusätzlich 25 Zivilangestellte nötig werden. Der Grosse Rat hat seit dem Budget 2021 bis und mit Budget 2025 bereits 28.30 Stellen bewilligt, was die 25 Zivilangestellte bereits übersteigt.

Der Beschluss zur Aufstockung des Polizeikorpsbestands wurde aufgrund der mangelnden sichtbaren Präsenz der Kantonspolizei und mit dem damit verbundenen mangelnden Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gefasst. Die sichtbare Präsenz ist entscheidend, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Sie wird deshalb im Polizeigesetz ausdrücklich erwähnt (§ 11 PolG). Die Transparenz zur bisherigen Entwicklung und zum Aufbau der sichtbaren bzw. uniformierten Polizei gegenüber dem Grossen Rat fehlt.

Daher bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wieso gab es in den vergangenen Budgetbotschaften Abweichungen zwischen den Ist-Stellen und dem Stellenplan, wie dies in der obigen Tabelle erkennbar ist?
2. Es wurden deutlich mehr Stellen für Zivilangestellte geschaffen als für die Aufstockung des Polizeikorpsbestands beantragt wurden. Welche Aufgaben werden mit diesen zusätzlichen Zivilangestellten getätigt?
3. Welchen Personalbestand wiesen die einzelnen Abteilungen der Kantonspolizei (Regionalpolizei, Verkehrs- und Seepolizei, Kriminalpolizei, Einsatzabteilung, Kommunikation und Prävention, Kommando mit Logistik, Informatik, zentralen Diensten, Personaldienste) zwischen 2019 und 2024 jährlich aus (je Abteilung unterteilt in uniformierte Polizistinnen und Polizisten und Zivilangestellte)?
4. Die sichtbare Präsenz der Polizei strahlt (neben der Verkehrspolizei) vor allem die Regionalpolizei als grösste Abteilung aus. Wie viel Prozent der Arbeitsstunden verbringen die uniformierten Polizistinnen und Polizisten der Regionalpolizei im Einsatz ausserhalb des Büros?
5. Inwiefern hat der Regierungsrat den Auftrag gemäss Beschluss des Grossen Rates zur Steigerung der sichtbaren Präsenz der Kantonspolizei bis heute umgesetzt?