Einfache Anfrage „Veröffentlichung der Standorte der stationären und semistationären Radaranlagen“

Eine parteiübergreifende Gruppe von Grossratsmitgliedern fordert eine klare gesetzliche Präzisierung: Wer ein Behördenreferendum ergreift, soll seine Argumente in der Abstimmungsbotschaft künftig selber einbringen können. Heute ist genau das unmöglich - im Gegensatz zu Initiativ- und Referendumskomitees. Damit wird ein wichtiges Minderheitsrecht geschwächt. 2025 zeigte sich das deutlich: Bei beiden Behördenreferenden - eines von links, eines von rechts - waren die Komitees unzufrieden mit der Darstellung ihrer Position in der Botschaft. Die Gesetzeslücke ist offensichtlich. Die parlamentarische Initiative schliesst diese Lücke. Sie sorgt für gleiche Spielregeln, mehr Transparenz und eine faire Kommunikation gegenüber der Bevölkerung. Wer ein Behördenreferendum ermöglicht, soll auch zu Wort kommen.