Einfache Anfrage | EU-Rahmenvertrag finanzielle Konsequenzen

Dieses Vertragspaket umfasst mehrere neue und angepasste bilaterale Abkommen, darunter institutionelle Elemente mit dynamischer Rechtsübernahme und EU-naher Governance-Struktur und hat erhebliche finanzielle und administrative Auswirkungen, auch auf den Kanton Thurgau. Während die aussen- und wirtschaftspolitische Dimension breit diskutiert wird, fehlt bis heute eine konkrete Analyse der kantonalen Kostenfolgen. Die Vorstösserinnen möchten mehr Klarheit schaffen und in Erfahrung bringen, wie sich die finanziellen Konsequenzen auf den Kanton Thurgau auswirken.

Vorstoss (PDF)