SVP Kanton Thurgau
Interpellation | Öffentlichkeitsprinzip – nur im Prinzip gültig?
Kantonsrätin Cornelia Büchi (SVP) und Kantonsrat Peter Dransfeld (GRÜNE) reichen im Grossen Rat Thurgau gemeinsam die Interpellation «Öffentlichkeitsprinzip – nur im Prinzip gültig?» ein. Der Vorstoss wird von sämtlichen Fraktionen des Grossen Rates mitgetragen.
Auslöser war der Artikel «Wir brauchen endlich Glasnost in den Thurgauer Aktenschränken» in der Thurgauer Zeitung vom 22. Dezember 2025. Darin wird thematisiert, dass Empfehlungen des Öffentlichkeitsbeauftragten von Behörden teilweise nicht umgesetzt werden. Und dies, obwohl die Thurgauer Stimmbevölkerung 2019 der Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung» mit einem Ja-Stimmenanteil von über 80 % zugestimmt hat.
Die Interpellation verlangt vom Regierungsrat Auskunft über die tatsächliche Wirksamkeit des Öffentlichkeitsgesetzes sowie über einen möglichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Transparenz staatlichen Handelns ist ein zentrales Element unserer demokratischen Ordnung.
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