Interpellation | «Reicht der Weitblick beim Polizei- und Gefängnisneubau?»

Der Regierungsrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

1. Welches sind aus Sicht des Regierungsrates die Vor- und Nachteile einer räumlichen Zentralisierung der verschiedenen Abteilungen der Staatsanwaltschaft an einem Standort? Unterstützt der Regierungsrat eine vollständige oder zumindest weitergehende Zentralisierung der verschiedenen Abteilungen der Staatsanwaltschaft?
2. Wie beurteilt der Regierungsrat die möglichen Synergien
   a) bei einer Zentralisierung der Staatsanwaltschaft an einem Standort;
   b) bei einer Unterbringung einer zentralisierten Staatsanwaltschaft am gleichen Standort wie Polizei und Justizvollzug sowie Kantonalgefängnis?
3. Welche Einsparungen erwartet der Regierungsrat bei einer Nutzung solcher Synergien, namentlich im Hinblick auf eine deutlich geringere Anzahl an Gefangenentransporten, der gemeinsamen Nutzung von Einvernahmeräumen und der Reduktion weiterer betrieblicher Aufwände?
4. Wie hoch sind die aktuellen jährlichen Raumkosten (Miete, Nebenkosten, Unterhalt) für die Unterbringung der verschiedenen Abteilungen der Staatsanwaltschaft?
5. Hat der Regierungsrat im Rahmen der Planung des neuen Polizei- und Gefängnisgebäudes eine Reorganisation der Kantonspolizei – insbesondere die Wiedereingliederung der Verkehrspolizei – sowie die Integration einer zentralisierten Staatsanwaltschaft in dieses Projekt auf ihre Vor- und Nachteile geprüft? Falls ja, mit welchen Ergebnissen; falls nein, weshalb nicht?
6. Für welchen Nutzungshorizont wird das in Planung befindliche Projekt die Kapazitätsbedürfnisse erfüllen, auf welchen Annahmen basiert die Berechnung der zukünftigen Bedürfnisse und welche Erweiterungskapazität ist an diesem Standort vorhanden? Bestehen Raumreserven für eine zentralisierte Staatsanwaltschaft?
7. Welche Alternativstandorte für das Polizeigebäude und das Kantonalgefängnis wurden in den vergangenen Jahren geprüft, und aus welchen Gründen wurden diese Alternativen verworfen?
8. Welche Minder- bzw. Mehrkosten würden sich gemäss Einschätzung des Regierungsrates bei einem Neubau «auf der grünen Wiese» im Vergleich zur nun vorgesehenen Lösung am bestehenden Standort ergeben (Investitions-, Betriebsund Lebenszykluskosten, inkl. Auswirkungen des Bauens unter Betrieb und Provisorien)?
9. Dem Bericht des Beurteilungsgremiums zum Studienauftrag Kantonalgefängnis und Kantonspolizei Frauenfeld ist zu entnehmen, dass das Siegerprojekt ausgewählt worden ist, weil es «ein sehr überzeugendes Projekt sei, das durch Charakter und Repräsentativität dem zukünftigen Thurgauer Kantonalgefängnis und der Kantonspolizei ein neues Gesicht verleiht und einen wichtigen Meilenstein für die weitere Entwicklung des Ortes setzt». Weshalb erachtet es der Regierungsrat als richtig, ein aufwändiges SIA-Verfahren mit Beurteilungskriterien, die zur Mehrheit architektonisch begründet sind, für reine Zweckbauten durchzuführen? Wird dieses Vorgehen der aktuellen Finanzlage des Kantons gerecht?
10. Wie wird die Finanzierung sichergestellt? Wie stellt sich der Kanton zur Variante, ein solches Gebäude von Dritten erstellen zu lassen und sich einzumieten?

In zahlreichen Kantonen wurden in den vergangenen Jahren Neu- oder Erweiterungsbauten für Polizei, Staatsanwaltschaft und Justizvollzug erstellt oder befinden sich in Planung oder im Bau. Im Kanton Thurgau ist aktuell ein Neu- und Erweiterungsbau für die Kantonspolizei und das Kantonalgefängnis in Planung, wofür dem Grossen Rat ein Verpflichtungskredit von CHF 5.3 Mio. für die Planung und Projektierung vorgelegt wird. Die Gesamtkosten für Sanierungen, Neubauten und Provisorien werden in den Unterlagen auf rund CHF 240 Mio. (BKP 1–9 inkl. MWST, Kostengenauigkeit +/- 25 %) geschätzt, womit es sich um eines der teuersten Bauprojekte des Kantons handelt.

Vor diesem Hintergrund ist es zentral, dass es sich um eine nachhaltige und weitsichtige Investition handelt, welche nicht nur die gegenwärtigen kurz- und mittelfristigen Bedürfnisse – die hier nicht in Frage gestellt werden – abdeckt, sondern auch langfristige Perspektiven berücksichtigt. Dazu gehören namentlich ein mögliches Bevölkerungswachstum, strukturelle Anpassungen in der Justiz sowie organisatorische Weiterentwicklungen bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Justizvollzug. Ob ein Neu- und Erweiterungsbau am jetzigen Standort und mit dem vorliegenden Projektvorschlag hierfür Gewähr bietet, wird von den Unterzeichnenden in Frage gestellt.

Mit Blick auf die zunehmende Komplexität von Ermittlungs- und Strafverfahren ist zudem zu prüfen, wie die Prozesse an einem anderen Standort effizienter gestaltet werden können. Während andere Kantone die Zusammenlegung von Staatsanwaltschaft, Polizei und Justizvollzug mit erheblichen Synergien begründen (z.B. ZH, SH, AG SZ), ist unklar, ob sich der Regierungsrat des Kantons Thurgau im Vorfeld der Planungsarbeiten vertieft mit diesen Optionen auseinandergesetzt hat. Aus Sicht der Unterzeichnenden würde eine Zusammenlegung von Polizei, Staatsanwaltschaft, Justizvollzug sowie allenfalls Zwangsmassnahmengericht oder Polizeischule erhebliche Synergien und Effizienzgewinne ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob das geplante Bauprojekt – angesichts des begrenzten Entwicklungspotenzials am bestehenden Standort – langfristig am richtigen Ort ist. Es ist davon auszugehen, dass das Bauen unter laufendem Betrieb zu Mehrkosten führt und der vorgesehene Teilerhalt der bestehenden Bausubstanz zu Abstrichen bei der optimalen betrieblichen Lösung führen kann. Entsprechend ist von Interesse, ob Alternativstandorte geprüft wurden und – falls ja – aus welchen Gründen ein alternativer Standort (z.B. «auf der grünen Wiese» an einem zentralen Ort im Kanton Thurgau) verworfen wurde.

Schliesslich stellt sich die Frage, weshalb ein Polizeigebäude und ein Kantonalgefängnis, bei denen ein zweckmässiger und funktionaler Bau genügen würde, derart hohe Anforderungen an die architektonische Gestaltung erfüllen müssen, obwohl die finanzielle Lage des Kantons angespannt ist.