SVP Kanton Thurgau
Vorstoss
Einfache Anfrage „Wer bekommt im Thurgau bei der drohenden Energiekrise noch Energie “
Die Situation auf dem Energiemarkt spitzt sich laufend zu. Der Bundesrat spricht von einem drohenden Energieengpass und ruft zum Energiesparen auf.
Eine Lösung ist noch nicht in Sicht, zu abhängig sind wir vor allem im Winter von Stro-mimporten aus der EU, welche zurzeit mit denselben Herausforderungen konfrontiert ist.
Aufgrund dieser Entwicklung stellen wir der Regierung folgende Fragen:
- Wie sieht eine Energierationierung sowie der Notfallplan in unserem Kanton aus?
Welche Gemeinden, welche Unternehmen und Organisationen sind diesbezüg-lich betroffen? - Grossunternehmen wurden über die Mangellage informiert. Warum wurde dies bei Klein und Mittelunternehmen nicht gemacht?
Was für Notfallmassnahmen sind bei KMU`S zu treffen? - Der Kanton hat offenbar einen Energie-Krisenstab unter der Leitung von Regie-rungspräsidentin Cornelia Komposch ins Leben gerufen. Welches sind die gesetz-lichen Grundlagen?
- Warum wurde der Grosse Rat bzw. die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig und um-fassend über Gründung, Zusammensetzung, Arbeitsweise, Zielsetzung und Dauer dieses Gremiums informiert?
- Mangelnde Transparenz nährt Spekulationen. Namentlich stellen sich die Fragen:
- Geht es um die finanziellen Risiken für den Kanton aufgrund der möglicher-weise angespannten Liquidität der Energieversorger im Thurgau? Soll ein Schutzschirm aufgespannt werden und sind die gesetzlichen Grundlagen dazu vorhanden?
- Handelt es sich um eine kritische Lagebeurteilung im Spiegel der aktuellen Thurgauer Energiepolitik?
- Handelt es sich um eine Neupositionierung der im Besitz des Kantons stehen-den EKT AG? Sind die Finanzen der EKT für die anstehenden Herausforderun-gen gesichert?
Wir danken dem Regierungsrat im Voraus für die Beantwortung der Fragen.
11. August 2022
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