SVP Kanton Thurgau
SVP-Stellungnahme zur Revision Energienutzungsgesetz (ENG)
Mit der vorliegenden Anpassung des ENG beabsichtigt der Regierungsrat, die Energieversorgungssicherheit zu stärken. Die zwei wichtigen Stellschrauben sind dabei die Erhöhung der Energieeffizienz und die Beschleunigung des Ausbaus der Stromerzeugung aus einheimischen, erneuerbaren Energien. Es werden dadurch die Rahmenbedingungen für eine raschere Dekarbonisierung geschaffen.
Die SVP Thurgau ist aber der Ansicht, dass mit diesem Gesetzesentwurf die zunehmend schwierigere finanzielle und wirtschaftliche Situation im Kanton Thurgau nicht berücksichtigt wurde. Noch mehr Vorschriften und Auflagen würden die administrativen Aufwendungen und die Kosten für Unternehmen, Energieversorgungsunternehmen, private und öffentliche Bauherren übermässig und unnötig erhöhen. Die Gesetzesrevision muss deshalb noch einmal überarbeitet, „entschlackt“ und vereinfacht werden. Alle Änderungen, welche zusätzlichen administrativen Aufwand verursachen würden, sollen ersatzlos gestrichen werden. Die neuen Regelungen für den Bereich Windenergie sind zudem nach der Abstimmung in der Gemeinde Thundorf längerfristig überflüssig geworden. Allgemein sind zuviele neue Pflichten vorgesehen, welche in das Eigentum eingreifen und die Eigenverantwortung zu stark beschneidet.
X