SVP Kanton Thurgau
«Massenschlägereien sind keine Einzelfälle»
Vorstoss von SVP Kantonsrat Jürgen Häberli und Oliver Martin
Nach der erneuten Massenschlägerei vor dem Bundesasylzentrum Kreuzlingen, bei der mehrere Personen verletzt wurden – darunter ein Polizist -, fordert der Kantonsrat klare Antworten vom Regierungsrat.
Wenn es jährlich mehrere Eskalationsfälle gibt, kann nicht länger von Einzelfällen gesprochen werden. Entscheidend sind nun konkrete Massnahmen zur Prävention, ein besserer Schutz der Einsatzkräfte, sowie der Bevölkerung, und klare Konsequenzen bei Gewalt. Jeder Vorfall ist einer zu viel!
Es darf nicht sein, dass Asylanten, sprich Flüchtlinge die in unserem Land Schutz suchen, zu einem Ärgernis und Sicherheitsrisiko unserer Bevölkerung und des Kantons werden.
Im Zusammenhang mit der jüngsten Massenschlägerei vom 10. Dezember 2025 im Bundesasylzentrum Kreuzlingen bitten wir die Regierung um Auskunft zu folgenden Fragen:
- Wie viele gewalttätige Eskalationen im und um das Bundesasylzentrum Kreuzlingen sind dem Regierungsrat in den letzten drei Jahren bekannt, und ab wann wird nicht mehr von «Einzelfällen» gesprochen?
- Teilt der Regierungsrat die Aussage des SEM, wonach es sich bei der Massenschlägerei vom vergangenen Mittwoch um einen Einzelfall handelt, obwohl die Stadt Kreuzlingen und die Kantonspolizei Thurgau von mehreren Eskalationsfällen pro Jahr sprechen?
- Welche konkreten Schwachstellen sieht der Regierungsrat im bestehenden Sicherheits- und Betreuungskonzept des BAZ Kreuzlingen, und welche Anpassungen und Massnahmen fordert er vom Bund?
- Hält der Regierungsrat die aktuelle personelle und taktische Ausstattung der Kantonspolizei bei Einsätzen im Umfeld von Bundesasylzentren für ausreichend, nachdem ein Polizist verletzt wurde?
- Welche konkreten Konsequenzen sollen künftig bei gewalttätigen Asylsuchenden folgen, insbesondere bei Wiederholungstätern, und setzt sich der Regierungsrat beim Bund für raschere und spürbare Massnahmen ein?
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