Delegiertenversammlung: SVP beschliesst drei Mal die Nein-Parole

An ihrer ordentlichen Delegiertenversammlung in Diessenhofen hat die SVP des Kantons Thurgau ihre Parolen für den eidgenössischen Urnengang vom 30. November 2014 beschlossen. Sie empfiehlt alle drei Volksinitiativen zur Ablehnung.

Parteipräsident Ruedi Zbinden konnte 127 Delegierte sowie weitere Gäste willkommen heissen. In seiner Einführung machte er die Bedeutung der SVP für die Schweiz deutlich. Die SVP werde für die Wahlen entsprechend vorbereitet sein. Es gelte jetzt, die drei Sitze im Nationalrat und den Ständeratssitz zu halten: „Jetzt durchstarten und Gas geben für das Wahljahr 2015!”.

Ecopop – gefährlich und nicht durchführbar
SVP-Ständerat Roland Eberle warb vehement für ein Nein zur Ecopop-Initiative. Eine numerische Begrenzung der Zuwanderung habe sehr negative Folgen für die Wirtschaft. Mit der Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative sei bereits eine Verfassungsbestimmung in Kraft getreten, welche Verbesserungen bringen werde. Ecopop hingegen sei gefährlich und so auch nicht durchführbar. Die Ja-Parole vertrat Sabine Wirth, Vizepräsidentin des Vereins Ecopop. Sie forderte die Delegierten auf, ihrem Herzen und nicht dem Kopf zu folgen. In der Diskussion meldeten sich vor allem Befürworter des Initiativbegehrens. Sie versprechen sich mit der Initiative einen Druck in Bern. Die 127 Delegierten beschlossen mit 43 gegen 76 Stimmen die Nein-Parole.

Kantone stärken
Die SVP des Kantons Thurgau beschloss auch die Nein-Parole zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Nationalrat Markus Hausammann betonte, dass der Steuerföderalismus mit dieser Initiative nicht geopfert werden dürfe. „Mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung gefährden wir freiwillig und ohne Not über 1 Milliarde Steuereinnahmen“, so Hausammann. Finanzdirektor Jakob Stark betonte, dass in diesem Bereich die Hausaufgaben gemacht wurden. Das Thurgauer Volk hat vor drei Jahren die Abschaffung der Pauschalbesteuerung deutlich abgelehnt und einem sinnvollen Gegenvorschlag zugestimmt. Die Sicht der Initianten vertrat die Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz. Die fiskalen Vorteile der Schweiz seien auch für „korrekt“ besteuerte Schwerreiche attraktiv. Bei einer Ja-Stimme beschlossen die Delegierten auch hier mit 125 Stimmen die klare Nein-Parole.

Keine Einschränkung der Handlungsfähigkeit
Schliesslich stellte Nationalrat Hansjörg Walter die Initiative „Rettet unser Schweizer Gold“ vor. Die Initiative wolle keine weiteren Goldverkäufe, die Lagerung der Goldreserven in der Schweiz sowie einen Goldanteil an Nationalbank-Aktiven von mindestens 20 Prozent. Walter beurteilte die Goldverkäufe in den neunziger Jahren als sehr kritisch. Die Gold-Initiative wolle unsere Nationalbank jedoch in ein starres Korsett zwängen und ihr so die Unabhängigkeit nehmen. Das schade dem Schweizer Franken, der Exportindustrie und den Kantonen. Die Delegierten folgten dieser Argumentation grossmehrheitlich und lehnten die Initiative mit 88 gegen 36 Stimmen deutlich ab.