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Bericht aus dem Grossen Rat: Standesinitiative wegen Biberschäden

Die SVP-Fraktion nahm vom Rücktritt von Regierungsrat Dr. Claudius Graf-Schelling per Ende Mai 2015 Kenntnis. Der Anspruch der SP auf den Regierungssitz wird aus SVP-Kreisen nicht bestritten.

Nach einer weiteren Einbürgerungsaktion wurde die Parlamentarische Initiative, die eine Kompetenzregelung für Ausgaben aus dem Lotteriefonds fordert, diskutiert. Obwohl die Parlamentarische Initiative von Urs Martin (SVP, Romanshorn) miteingereicht wurde, sprach sich die Mehrheit der SVP-Fraktion dagegen aus. Nach Zusagen des Regierungsrates, die Anpassung der entsprechenden Kompetenzen anzugehen, wurde die Initiative von einem Mitinitiant zurückgezogen.

Einen Erfolg konnte die SVP-Fraktion mit einer Motion von Paul Koch (SVP, Oberneunforn) verbuchen. Im Rahmen einer Standesinitiative wird verlangt, dass Biberschäden an Infrastrukturanlagen ebenso vergütet werden, wie diejenigen an landwirtschaftliche Kulturen. Vor dem Hintergrund, dass der Thurgau ein Biberparadies darstellt, verlangt der Rat auf Antrag der SVP mit einer Standesinitiative, dass Biberschäden an Infrastrukturanlagen durch Bund und Kanton in gleichem Masse mitfinanziert werden, wie z. B. bei Schäden an Zuckerrüben oder im Wald. Die Motion wurde deutlich mit 63:46 Stimmen überwiesen.

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