Ausschaffungsinitiative: Ein Sieg für die Schweiz

Ausschaffungsinitiative: Ein Sieg für die Schweiz – Steuerinitiative: Die Steuerkompetenz verbleibt beim Volk

Die SVP Thurgau freut sich über den Ausgang des Urnengangs. Die Annahme der SVP-Ausschaffungsinitiative führt zu mehr Sicherheit in unserem Land. Mit der Ablehnung der SP-Steuerinitiative hat der Souverän ein klares Zeichen für den Steuerwettbewerb der Kantone gesetzt.

Die Ausschaffungsinitiative kam im Kanton Thurgau zu einem klaren Ergebnis. Offensichtlich sind die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit grosse Anliegen des Souveräns. Auch scheint die klare Abschreckungswirkung der Initiative gegenüber dem zahnlosen Gegenvorschlag in der Abstimmungskampagne deutlich geworden zu sein. Mit dieser Initiative kann jetzt auch besser gegen nicht integrierbare Ausländer vorgegangen werden. Der Stimmbürger hat dies klar und eindeutig signalisiert: Der Missbrauch unseres Sozialsystems und die Missachtung unseres Rechtsstaates müssen direkte Konsequenzen haben.

Stärkung des Föderalismus

Sehr erfreut zeigt sich die SVP Thurgau auch über die Ablehnung der SP-Steuerinitiative durch Volk und Stände. Die SP wollte mit den Steuerwettbewerb Schluss machen. Der Souverän hat einer für alle Kantone geltende, starre Mindestbesteuerung eine Absage erteilt. Die SP-Steuerinitiative wollte das Erfolgsmodell Schweiz aufs Spiel setzen und gefährdete damit auch den Kanton Thurgau. In unserem Kanton haben damit weiterhin auch die Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger einen grossen Spielraum, was die Ansetzung des Steuerfusses anbelangt.