Bericht aus dem Grossen Rat: Alle Entscheide im Sinne der SVP

Der Grosse Rat des Kantons Thurgau tagte zum ersten Mal in Weinfelden auf neuen Stühlen. Mit den neuen Möbeln ist es der SVP-Fraktion gelungen, sich bei allen Geschäften durchzusetzen.

Die Einbürgerungsgesuche von drei Schweizern und 99 Ausländern wurden genehmigt und das Bürgerrecht erteilt. Die im bürgerlichen Lager gut vorbereitete Revision der Pensionskassenverordnung mit der Grundlage für die Sanierung der PK nahm dank der Unterstützung durch die SVP auch die Hürde der Schlussabstimmung. Eine Referendumsmöglichkeit besteht dagegen nicht. Damit tritt diese Rechtsgrundlage auf den 1. Januar 2014 in Kraft. Schliesslich wurden noch drei Motionen beraten. Die Standesinitiative zur Ergänzung von Art. 25a KVG betreffend die Pflegefinanzierung wurde mit 80:21 Stimmen überwiesen. Der gesamte bürgerliche Block stimmte dafür. Die andern beiden Motionen wurden deutlich abgelehnt. Mit 94:8 Stimmen unterlag das Anliegen für die Schaffung einer Gesetzesgrundlage für Interventionsmöglichkeiten seitens der Regierung bei Gemeindekonflikten. Die Gemeindevertreter wie auch die SVP-Fraktion votierten dagegen, weil die Gemeindeautonomie höher zu werten ist. Die Gemeindeverantwortlichen müssen bei Konflikten die Verantwortung selber tragen und Lösungen gemeinsam suchen. Eine Verfeinerung der IPV-Stufenübergänge will der Rat ebenfalls nicht. Die SVP-Fraktion will, wenn schon eine Revision, die generelle Überprüfung dieses Gesetzes. Bei der Prämienverbilligung läuft in der Tat nicht alles reibungslos und im Sinne der SVP.