Bericht aus dem Grossen Rat: Fabienne Schnyder und Andreas Zuber gewählt

Mit dem Rücktritt von Daniel Jung aus dem Grossen Rat per 22. Dezember 2011 und dem gleichzeitigen Ausscheiden als Präsident der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission konnte die SVP-Fraktion zwei hervorragende Nachfolger vorschlagen. Durch den Grossen Rat einstimmig gewählt wurden Fabienne Schnyder als bisheriges Mitglied zur neuen Präsidentin und Andreas Zuber als neues Mitglied. Herzliche Gratulation. 

 Rund 20 Mitglieder der SVP-Fraktion unterstützten das Behördenreferendum gegen das verabschiedete Planungs- und Baugesetz. Da nützten auch die beschwörenden Worte von Baudirektor Jakob Stark SVP nichts mehr. Zusammen mit der FDP forderten schliesslich 38 Behördenmitglieder das Behördenreferendum. Damit kommt es im kommenden Jahr zur Volksabstimmung über das neue Planungs- und Baugesetz, das sich so viele Gemeindevertreter dringend herbeisehnen. 

 Schliesslich gelang nur der Start zur Beratung des neuen Vormundschaftsrechtes, neu KESB, Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde. Die ersten 1 ½ Stunden verdeutlichen, wie umstritten das Gesetz teilweise ist. Bei mehreren Anträgen zu § 16 blieb die Diskussion schliesslich stecken und wurde aufs Neue Jahr vertagt. Die SVP-Fraktion stellt verschiedene Anträge, um das Gesetz handlicher, praxisgerechter und auch günstiger zu machen.