Bericht aus dem Grossen Rat: Polizeigesetz und Planungs- und Baugesetz durchberaten

Der Grosse Rat hat mit dem Polizeigesetz sowie dem Planungs- und Baugesetz je in 2. Lesung zwei Meilensteine gelegt. In beiden Gesetzen waren umstrittene Punkte zu bewältigen. Der Antrag von David Blatter SVP mit dem Ziel, den Begriff Gemeindepolizei beizubehalten, wurde abgelehnt. Der Antrag von Hanspeter Gantenbein SVP, wonach die Leistungen an die Gemeinden zwingend kostendeckend verrechnet werden müssen, wurde genehmigt.

Im Planung- und Baugesetz waren drei Punkte umstritten:

• Mehrwertabschöpfung
• Parkplatzbewirtschaftung
• Anzeigepflicht von nicht bewilligungspflichtigen Bauten

Der Antrag von Clemens Albrecht (SVP) mit der Unterstützung der grossmehrheitlichen SVP- Fraktion zur Streichung der Mehrwertabschöpfung wurde abgelehnt. Die Parkierungspflicht wie auch die Anzeigepflicht von nicht bewilligungspflichtigen Bauten wurde im Sinne der SVP-Fraktion korrigiert und genehmigt. Es bleibt nun die Schlussabstimmung abzuwarten, nach welcher über das Behördenreferendum entschieden wird. Die Revision des Waldgesetzes mit dem Ziel, die Paintball-Spiele zu verbieten, wurde unter der Leitung von Ruedi Zbinden (SVP) erfolgreich durchberaten und war schlussendlich unbestritten. Die Motion zur Vereinfachung des Stimm- und Wahlrechtes wurde mit Zustimmung der SVP-Fraktion überwiesen. Die Regierung ist nun beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten,.