SVP Kanton Thurgau
Eingereichte Vorstösse
Motion: “Abstandsvorschriften für Windkraftanlagen gegenüber Bauten und Anlagen”
Von SVP-Kantonsräte David Zimmermann, Hanspeter Gantenbein
Der Regierungsrat hält an der Strategie zur Förderung der erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen im Kanton Thurgau fest. Dies wird unter anderem auch damit begründet, dass sich in der jüngeren Vergangenheit mehrfach die Stimmbürger, das Parlament und die Regierung sowohl auf Stufe Bund wie auch im Kanton Thurgau klar zu den erneuerbaren Energien geäussert haben.
Klare gesetzliche Regelungen für die Erstellung von Windkraftanlagen fehlen noch zur gänze.
Der Regierungsrat wird mit der Motion beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass Windkraftanlagen gegenüber Bauten und Anlagen einen minimalen Abstand der zehnfachen Höhe (H10) einzuhalten haben.
Einfache Anfrage: “Krisenanfällige Krisenkommunikation”
Von SVP-Kantonsrat Andrea Vonlanthen und andere
Der schwere Fall von Tierquälerei in Hefenhofen erwies sich auch als grosse Herausforderung für die Krisenkommunikation des Kantons und seiner verschiedenen Instanzen. Kritik an der kantonalen Informationspolitik wird nicht zum ersten Mal laut. Darum fragen Andrea Vonlanthen und sein Journalisten-Kollege Patrick Hug jetzt mit einer Einfachen Anfrage, nach welchen Grundsätzen, Verantwortlichkeiten und mit welcher Beratungshilfe in einer solchen Krise kommuniziert wird und welche Schlüsse aus dem «Fall Hefenhofen» gezogen werden.
Interpellation: “Thurgauer Beitrag zur Energiestrategie 2050”
Von SVP-Kantonsrat Stephan Tobler und andere
Als Konsequenz der deutlichen Zustimmung der Stimmbürgerschaft zum revidierte Energiegesetz ist die erfolgreiche Energiepolitik durch den Kanton Thurgau weiter zu führen. Ziel ist, den fossilen Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz
zu erhöhen und die erneuerbaren Energien zu fördern. Zudem wird der Bau neuer Kernkraftwerke verboten. Die Schweiz kann so die Abhängigkeit von importierten fossilen Energien reduzieren und die einheimischen erneuerbaren
Energien stärken. Das schafft Arbeitsplätze und Investitionen in der Schweiz. Das Energiegesetz wird zusammen mit den entsprechenden Verordnungen voraussichtlich auf Anfang 2018 in Kraft gesetzt. Der Bund aber auch der Kanton und die Gemeinden sind gefordert. Wie steht die Thurgauer Regierung zu dieser Herausforderung?
Interpellation: “Alles, ausser Kontrolle”
Von SVP-Kantonsrat Hermann Lei und andere
Die Missstände, die am 7. August 2017 zu einem superprovisorisch verfügten Tierhalteverbot gegenüber UK geführt haben, sorgten für grosses öffentliches Aufsehen. Es handelt sich um den Fall eines Tierhalters, der seit vielen Jahren wiederholt gegen eine Reihe von Vorschriften der Tierschutz-, Umweltschutz-, Lebensmittel- und anderer Gesetzgebungen verstossen hat. Im Anschluss an die mediale Berichterstattung drängen sich für Hermann Lei (SVP Frauenfeld) und Jacob Auer (SP, Arbon) Fragen bezüglich der Verantwortlichkeiten und Vollzugsstrukturen auf.
Interpellation: “Missstände bei der Durchsetzung des Tierschutzrechts?”
Von SVP-Kantonsrat Pascal Schmid
Im Zusammenhang mit der jüngsten Eskalation im “Fall Hefenhofen” stellt sich die Frage, weshalb es so weit kommen konnte. Unverständlich ist, wieso das Veterinäramt trotz offenkundiger Missstände und einem rechtskräftigen Teil-Tierhalteverbot so lange nicht gehandelt hat, sieht doch das Tierschutzgesetz ausdrücklich griffige Massnahmen vor, insbesondere die unverzügliche Beschlagnahmung vernachlässigter Tiere. Gehandelt wurde erst am 7. August 2017, als alle Tiere – darunter 93 Pferde – unter Druck der Öffentlichkeit superprovisorisch beschlagnahmt wurden. Damit blieb das wegen Verfahrensfehlern des Veterinäramts nicht vollstreckbare Total-Tierhalteverbot 34 Monate und das vollstreckbare Teil-Tierhalteverbot 48 Monate lang toter Buchstabe. Missstände also nicht nur beim fraglichen Tierhalter, sondern auch bei der Durchsetzung des Tierschutzrechts?
