SVP Kanton Thurgau
Eingereichte Vorstösse
Einfache Anfrage: „ewige Baustelle Schloss Sonnenberg: Handlungsmöglichkeiten des Kantons?“
Von SVP-Kantonsrat Urs Martin
Seit der Übernahme des Schlosses Sonnenberg im Jahr 2007 sind die Bauarbeiten ins Stocken geraten und man muss sich fragen, ob das Schloss überhaupt je wieder zur alten Blüte erstrahlt. Kantonsrat Urs Martin stellt einige Fragen nach Handlungsmöglichkeiten des Kantons, um dieses einzigartige Objekt zu erhalten.
Einfache Anfrage: „Viel zu lange Bearbeitungszeiten für Entscheide im Amt für Raumplanung“
Von SVP-Kantonsrat Hanspeter Gantenbein
Die zu langen Bearbeitungszeiten sind unbestritten. Die Fallbearbeitungen nehmen in diesem Amt zu; gleichzeitig stelle ich fest, dass dafür die Kompetenzen in den Gemeinden abgebaut werden. Bevor der Ruf nach Aufstockung von Personal kommt, gilt es die Ursachen jetzt zu eruieren und wenn immer möglich Fehlentwicklungen sofort zu korrigieren.
Einfache Anfrage: „zu den Kompetenzen des Regierungsrates bei der Vergabe von Lotteriegeldern“
Von SVP-Kantonsrat Urs Martin
Im Zusammenhang mit dem Voranschlag 2014 beantragt der Regierungsrat, einen Betrag von über 11.3 Mio. Fr. aus dem Lotteriefonds für den Neubau des Kunstmuseums zu genehmigen, nota bene ohne obligatorische Mitsprache von Grossem Rat und Volk. In anderen Kantonen müssen die Lotteriebeiträge zum Teil generell vom Kantonsrat genehmigt werden (z. B. St. Gallen) oder ab einer gewissen Beitragshöhe (z. B. Zürich oder Aargau). Neben diesen Fragen im Zusammenhang mit den Finanzkompetenzen sind zahlreiche weitere Fragen unbeantwortet.
