SVP Kanton Thurgau
Eingereichte Vorstösse: Subventionen an PostAuto Schweiz AG / Strategiebericht EKT / Überwachung Sozialhilfebezug
Einfache Anfrage “Rückforderung zu viel bezahlter Subventionen an PostAuto Schweiz AG”
Von SVP-Kantonsräten Urs Martin und David Zimmermann
Die Kantonsräte David Zimmermann (Braunau) und Urs Martin (Romanshorn) richten im Rahmen einer Einfachen Anfrage kritische Fragen an den Regierungsrat im Zusammenhang mit den zu viel bezahlten Subventionen an die PostAuto AG. Insbesondere stellen sie Fragen zur Rückzahlung und ob strafrechtliche Schritte eingeleitet werden.
Motion: “Überwachung bei missbräuchlichem Sozialhilfebezug”
Von SVP-Kantonsrat Ruedi Zbinden
Damit bei Verdacht auf missbräuchlichen Sozialhilfebezug Überwachungen im Sinne von Observationen möglich sind, muss nach den Urteilen des Bundesgerichtes und des EGMR (Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) zwingend die fehlende Gesetzesgrundlage geschaffen werden. Das Problem der fehlenden Rechtsgrundlage für Sozialdetektive kennen auch der Bund bzw. die Sozialversicherungen. Auf Bundesebene ist man derzeit daran, einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Dabei ist festzuhalten, dass die Sozialhilfe kantonal geregelt ist. Sozialhilfe JA, aber für jene, die wirklich darauf angewiesen sind. Um den Sozialfrieden zu sichern und insbesondere zum Schutze der ehrlichen Sozialhilfebezüger/innen ist eine entsprechende Gesetzesanpassung, Observationen rechtlich zu ermöglichen, unumgänglich.
Antrag Strategiebericht Herausforderungen EKT
Von SVP-Kantonsrat Urs Martin und weiteren
SVP-Kantonsrat Urs Martin beantragt gemeinsam mit Kurt Egger und Sonja Wiesmann einen Strategiebericht über die Herausforderungen des EKT. In den letzten 10 Jahren hat sich der teilliberalisierte Strommarkt massiv verändert. Der Strommarkt gleicht der Finanzindustrie – mit entsprechenden Chancen und Risiken. Gleichzeitig ist die Stromversorgung im Thurgau noch immer dreistufig. Das EKT wagt sich in neue Geschäftsfelder wie die Datenspeicherung vor. Neben begrenzten Ertragsaussichten wird die Konkurrenz von Privaten ein Thema. Der Regierungsrat wird aufgefordert, in einem Bericht Auskunft über diese Themenfelder zu geben und allenfalls die Eigentümerstrategie als Konsequenz anzupassen.
