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Eingereichter Vorstoss

Einfache Anfrage „Thurgauer Staatsanwaltschaft ausser Rand und Band?“

Von SVP- Kantonsrat Urs Martin

Thurgauer Staatsanwälte werden selber Teil der Strafverfolgung, weil sie ihre Arbeit nicht korrekt ausführen: So wurde offenbar ein Strafverteidiger, welcher seinen Auftrag zu gut machte und daher der Staatsanwaltschaft nicht genehm war, kurzerhand abgesetzt. Weiter mussten Gerichte eine separate Anklage und ein separates Urteil gegen einen Mitbeschuldigten aufheben, weil dieser nicht nur als Gehilfe, sondern als Haupttäter in Frage kommt. Und kürzlich war zu erfahren, dass die Staatsanwaltschaft mit diesem Beschuldigten offenbar heimlich in amerikanischer Kronzeugen-Manier zusammengearbeitet hatte. Aus diesem Anlass stellt SVP-Kantonsrat Urs Martin (Romanshorn) einige kritische Fragen zwecks Verbesserung der Arbeit der Staatanwaltschaft.

Zum Vorstoss im Wortlaut

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