Mitteilung zum Voranschlag 2011 des Kantons Thurgau

Die SVP-Fraktion ist erfreut, dass der Regierungsrat trotz Steuergesetz-Revision und Steuerfussreduktion, die im kommenden Jahr voll wirksam werden, ein fast ausgeglichenes Budget präsentiert. Einerseits widerspiegelt der Voranschlag die sehr gute finanzielle Lage unseres Kantons, anderseits kann Dank der schnellen Erholung der Thurgauer Wirtschaft auch mit einem guten Steuerertrag gerechnet werden. Nachdenklich dagegen stimmen uns die grossen Kostensteigerungen beim Personal- und Sachaufwand. Beim Personalkostenwachstum ist eine Steigerung von 2,8% vorgesehen. Neben den gerechtfertigten Lohnerhöhungen für die Angestellten wird die Kostensteigerung durch neue Stellen verursacht. Die Schaffung von total 26 neuen Stellen ist rekordverdächtig und nach Ansicht der SVP Fraktion absolut übertrieben, vor allem die 14 neuen Stellen der Zentralverwaltung fallen besonders auf! Auch der Sachaufwand steigt mit 3,1% überdurchschnittlich an. Da stellt sich schon die Frage, ob nicht allzu viel Reserven eingebaut wurden, damit nicht ein positives Ergebnis entstanden ist, das nach einer weiteren Steuersenkung rufen würde. Wir sind überzeugt, dass im Voranschlag 2011 des Kantons Thurgau viel „Luft“ eingebaut ist! Der Regierungsrat und die Verwaltung können nun mit einem sehr guten Jahresabschluss 2011 beweisen, dass sie auch mit zu viel Geld, sparsam umgehen können.