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Bericht aus dem Grossen Rat: Sämtliche Entscheide im Sinne der SVP-Fraktion

Der Grosse Rat verabschiedete im Zusammenhang mit der geplanten Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichtes folgende zwei Erlasse: Änderung der Besoldungsverordnung für die Einstiegslöhne bei den Gerichten und die Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung mit der Anpassung der Prämienverbilligungen. Weiter fand auch das Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung durch Fraktion und Rat die Zustimmung. Die drei Geschäftsberichte der Thurgauer Kantonalbank, der Gebäudeversicherung und der Pädagogischen Hochschule Thurgau bringen einen Mehrwert für den Kanton Thurgau und wurden einstimmig genehmigt. Die Änderung des Steuergesetzes wurde, wie von der vorberatenden Kommission vorbereitet, in 1. Lesung genehmigt. Die Anträge von Links, welche die Landwirtschaft benachteiligen würde, wurden dank der SVP-Fraktion deutlich abgelehnt.

Guido Häni zog seine Motion zur „Kürzung der Mehrwertabgabe bei Beschaffung landwirtschaftlicher Ersatzbauten zur Selbstbewirtschaftung“ zurück, weil der Regierungsrat das Anliegen auf Verordnungsstufe regeln will.

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