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Sicherheit für alle! – Positionspapier Justiz und Sicherheit

Die SVP-Fraktion hat ein neues Positionspapier Justiz und Sicherheit verabschiedet. Sie fordert in Absprache mit der Parteileitung nicht nur angepasste, sondern optimale Organisationsformen, eine zweckmässige und effiziente Regionalisierung der Gerichtskreise sowie drei bis vier schlagkräftige Zivilschutzregionen. Unser demokratischer Rechtsstaat hat die innere Sicherheit für alle zu garantieren. Das ist ein Grundbedürfnis und kein Luxus. Es gilt der Grundsatz: Sicherheit für alle.

Sie können das Positionspapier herunterladen unter: (PDF)

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26.05.2023
Am 23. Mai führten Mitglieder der SVP, FDP und EDU auf dem Hof von Felix Würth eine... mehr lesen
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