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Sicherheit für alle! – Positionspapier Justiz und Sicherheit
Die SVP-Fraktion hat ein neues Positionspapier Justiz und Sicherheit verabschiedet. Sie fordert in Absprache mit der Parteileitung nicht nur angepasste, sondern optimale Organisationsformen, eine zweckmässige und effiziente Regionalisierung der Gerichtskreise sowie drei bis vier schlagkräftige Zivilschutzregionen. Unser demokratischer Rechtsstaat hat die innere Sicherheit für alle zu garantieren. Das ist ein Grundbedürfnis und kein Luxus. Es gilt der Grundsatz: Sicherheit für alle.
Sie können das Positionspapier herunterladen unter: (PDF)