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Steuerzahler und Gemeinden sollen sich an den hohen Ausschüttungen der SNB beteiligen dürfen

Der Bund und die Nationalbank haben sich auf massiv höhere Ausschüttungen in der Höhe von rund 4 Mia. Franken der SNB geeinigt. Der Kanton Thurgau kommt damit alljährlich zu massiv höheren Beiträgen von der SNB. Damit ist die Zeit reif, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber auch die Gemeinden an diesem Geld, ohne auferlegten Zweckbindung, zu beteiligen.

Kantonsrat Stephan Tobler fragt sich, ob sich die Regierung Gedanken gemacht hat, wie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an diesen Mehrerträgen beteiligt werden können.

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SVP Kantonsrat (TG)
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26.05.2023
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