SVP-Fraktion für Steuerfussreduktion von 10 %

Nach der Ablehnung der Steuergesetzrevision durch die Thurgauer Stimmberechtigten ist die Finanz- und Steuerpolitik neu zu positionieren. Der Kanton Thurgau hat genügend Handlungsspielraum, um die von der SVP schon seit Jahren geforderte Doppelstrategie weiter zu entwickeln. Der Kanton verfügt heute über genügend Potential für steuerliche Entlastungen mit einer Steuerfussreduktion und gezielten strukturellen Veränderungen in Form einer Steuergesetzrevision. In den letzten Jahren wurden Reserven geschaffen, für die nun gilt, sie gezielt einzusetzen. Es ist an der Zeit, die Steuerzahler zu entlasten. An der Sitzung des Grossen Rates vom Mittwoch, 2. Dezember steht eine markante Reduktion des Steuerfusses im Vordergrund. Die notwendigen strukturellen Anpassungen mit einer Steuergesetzrevision wurde von der Regierung bereits in die Wege geleitet. Die SVP-Fraktion dankt der Regierung. Die Revision muss nun dringend angegangen und auf 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt werden. Damit wird es möglich, die Attraktivität des Kantons Thurgau auch künftig zu steigern und sich im Steuerwettbewerb weiter in den Spitzenrängen zu etablieren. Die SVP-Fraktion wird diese Zielsetzung mittragen.

Stephan Tobler
Fraktionspräsident SVP