SVP kämpft für Familieninitiative

Die SVP Thurgau hat an der Delegiertenversammlung in Felben-Wellhausen die Parolen zu den Abstimmungen vom 24. November gefasst. Die Partei sagt einstimmig Nein zur 1:12-Initiative und überaus deutlich Ja zur Familieninitiative. Der Erhöhung der Autobahn-Vignette wird mit 73:78 knapp zugestimmt.

NEIN zur 1:12-Initiative
Die Referenten Florian Sieber (Juso, Pro) und Roland Eberle (SVP, Contra) haben ihre Ansicht zur 1:12-Initiative dargelegt. Gemäss Sieber geht es um Gerechtigkeit. SVP-Ständerat Roland Eberle warnte vor einem Eingriff in unser freiheitliches Wirtschaftssystem. Die staatlichen Rahmenbedingungen seien ein Garant für den Erfolg des Werkplatzes Schweiz. Mit der 1:12-Initaitive würde die liberale Wirtschaftsordnung akut gefährdet. Eberle erwähnte zudem die möglichen Ausfälle bei der Bundessteuer und den Sozialwerken. Diese müssten von allen Einwohnern getragen werden. Die Nein-Parole zur Initiative wurde mit 156:0 einstimmig gefällt.

JA zur SVP-Familieninitaitive
SVP-Nationalrätin Verena Herzog hat die Vorzüge der Familieninitiative präsentiert. Sie stellte klar, dass die SVP alle Familien stärken wolle. Es gehe darum, die aktuell bestehende Diskriminierung zu beseitigen und eine Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Die Familien, die ihre Kinder alleine betreuen, sollen denselben Steuerabzug machen können wie Familien, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Die Delegierten stimmten der Familieninitiative mit 150:6 Stimmen überaus deutlich zu.

JA zur Erhöhung der Vignette
SVP-Regierungsrat Jakob Stark hat die Abstimmung zur Erhöhung der Vignette zu einer Schicksalsfrage erklärt. Es sei ein neu aufgelegter Kampf um die BTS. In einer Güterabwägung sei die Vignetten-Erhöhung klar zu befürworten. Die Gelder werden zweckgebunden ausschliesslich für den Strassenverkehr eingesetzt. Der Kontra-Referent, der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, verwies auf die Zweckentfremdung der Einnahmen aus dem Strassenverkehr. Von den über 9 Milliarden würde nur rund ein Drittel für die Strasse eingesetzt. Dass nur mit der Vignette die BTS gebaut werde, bezeichnete Wobmann als “Träumerei”. Stark hingegen betonte, dass die Thurgauer Bevölkerung mit einem Ja auch ein Zeichen nach Bern senden muss: „Wir wollen diese Strasse!“

Die Delegierten stimmten nach eingehender Diskussion mit 73:78 Stimmen für die Erhöhung der Vignette.