Mitmachen
Artikel

SVP TG gegen freie Schulwahl und für Rentensicherheit

Die SVP Thurgau hat an ihrer Delegiertenversammlung die Parolen zu den Abstimmungen vom 7. März 2010 gefasst.

Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversorgung

SVP-Nationalrat Hansjörg Walter hat in seinem Pro-Referat auf die Notwendigkeit dieser Änderung hingewiesen. Bei einem Nein werde ein Loch in der Pensionskasse riskiert. Mit der Vorlage werde die Pensionskasse nachhaltig gesichert, sodass künftige Generationen keine Löcher zu stopfen hätten. SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher hat die Ansicht vertreten, dass eine Senkung nicht nötig sei. Sie ist zuversichtlich, dass das Geld reicht.

Die Delegierten haben mit 111:51 Stimmen die Ja-Parole gefasst.

Nein zur Volksinitiative "Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere"

SVP-Kantonsrat Daniel Jung (Pro-Referent) vertrat die Haltung, dass ein Tierschutzanwalt kein Kontrollorgan, keine weitere staatliche Stelle und keine teure Einrichtung sei. Es sei keine Verschärfung des Tierschutzes, nur das bestehende Recht soll besser umgesetzt werden. Misshandelte Tiere bräuchten eine Unterstützung vor Gericht. SVP-Kantonsrat Urs Schneider (Contra-Referent) befürchtet mit Annahme der Initiative unnötige Strafprozesse und mehr Anzeigen. Für die Umsetzung des Tierschutztes bestünden bereits heute Instrumente (Tierschutzfachstelle etc.). Die Initiative sei unnötig und teuer.

Die SVP Thurgau fasst mit 149:12 Stimmen die Nein-Parole.

Ja zum Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen

SVP-Ständerat Hermann Bürgi hat in einem Informationsreferat die Vorlage erläutert. Es gehe darum, für die Forschung am Menschen Leitplanken zu setzen.

Mit 148:9 Stimmen beschliesst die SVP Thurgau die Ja-Parole.

Volksinitiative "Ja – Freie Schulwahl für alle"

In seinem Pro-Referat lobt SVP-Kantonsrat Andrea Vonlanthen die Privatschulen als Institutionen mit motivierten Lehrern, weniger Reformstress und engagierten Eltern. Diese Schulen müssten unterstützt werden, da Wettbewerb für alle gut sei. SVP-Regierungsrätin Monika Knill äusserte in ihrem Contra-Referat die Bedenken, dass mit der Initiative keine Probleme gelöst sonder nur neue geschaffen werden, die uns teuer zu stehen kommen. Knill spricht von einer langfristigen Ressourcen-Verlagerung hin zu privaten Schulen in der ganzen Schweiz. Die Mittel würden in der Volksschule fehlen. Sie erwähnt die fehlende demokratische Mitbestimmung der Bürger, wenn Mittel an Privatschulen fliessen. Bei Annahme gebe es nur die Möglichkeiten, Steuer zu erhöhen oder in der Volksschule weitere Sparmassnahmen einzuleiten.

Die SVP Thurgau fasst mit 143:13 Stimmen die Nein-Parole zur Initiative.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Artikel teilen
Kategorien
#abstimmung #partei
weiterlesen
Kontakt
SVP Kanton Thurgau, Sekretariat, Schupfenzelgstrasse 12, 8253 Diessenhofen
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden