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SVP Thurgau unterstützt dringliche Änderungen des Asylgesetzes

Die SVP des Kantons Thurgau fasste in Wuppenau ihre Parolen für den Urnengang vom 9. Juni 2013. Sie unterstützt die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes. Sie lehnt jedoch die Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ ab.

Der Präsident der SVP Thurgau, Walter Marty, begrüsste die 136 Delegierten zu einer spannenden politischen Debatte im Schulhaus Wuppenau. Als Schwerpunkt der Versammlung wurden für die bevorstehenden Eidgenössischen Abstimmungen die Parolen gefasst.

Volkswahl des Bundesrates

Der Ständerat Roland Eberle referierte zu Beginn über die Vor- und Nachteile der Volksinitiative. Die SVP hatte aufgrund der vergangenen Bundesratswahlen die Initiative ergriffen. Statt dem Parlament soll der Bundesrat vom Volk gewählt werden. Die Aussage, das Volk habe immer recht, sei einer der Punkte, die vom Pro Komitee vertreten werde. Aus Sicht vom Ständerat Eberle sei es jedoch besser, die richtigen Vertreter in die Parlamente zu wählen. Das Parlament werde dann entsprechend der politischen Zusammensetzung die fähigsten Leute für den Bundesrat wählen. Bei einer Volkswahl aus einer möglichen Auswahl von 30 Kandidaten, die sieben Richtigen, als Bürger zu wählen, scheine für ihn wiederum nicht möglich. „Hier hat sich das bisherige politische System bewährt“, so Eberle vor den Delegierten.

In der anschliessenden Diskussion stellte sich die Frage, ob ein bewährtes System wirklich geändert werden muss. So seien die Vertreter in Bern zu einem grossen Teil gekauft und in der „Nacht der langen Messer“ würden dann entsprechende Päckli geschnürt. Dagegen wurde erwähnt, dass auch mit einer Volkswahl viele Versprechen gemacht würden, welche dann nach der Wahl nicht gehalten werden. Die SVP Thurgau beschloss mit 75 Nein Stimmen, die Initiative nicht zu unterstützen.

Änderung des Asylgesetzes

Nationalrat Markus Hausammann stellte für die Revision fest, dass die Bearbeitung der Asylgesuche mit durchschnittlich vier Jahren viel zu lang dauert. Dabei sei es wichtig, dass jenen Asyl gewährt werden soll, welche auch den Schutz benötigen. Die SVP muss jedoch feststellen, dass leider Scheinasylanten alles blockieren. In der Revision werden vier zentrale Massnahmen geändert, damit die Gesuche speditiver bearbeitet werden können. Die dringenden Massnahmen wurden im September 2012 in Kraft gesetzt. Leider konnte die SVP nicht alle Forderungen in die Revision einbringen, so zum Beispiel die Aufhebung der Härtefallregelung oder die Streichung der unentgeltliche Rechtsvertretung. Aus Sicht von Nationalrat Hausammann gebe es auch weiterhin Handlungsbedarf, aber mit der Revision werde das Asylwesen auf den richtigen Weg gebracht.

Gegen die Revision stimmt die Grüne Nationalrätin Yvonne Gilli. Als Gast bei der SVP argumentierte sie gegen die Änderungen des Asylgesetzes. Sie wandte sich gegen die Abschaffung der Wehrdienstverweigerung und Fahnenflucht als Asylgrund, auch sei die Abschaffung des Botschaftsasyls aus ihrer Sicht nicht menschenwürdig. Mit der Verkürzung der Beschwerdefrist sei sie auch nicht einverstanden. Wiederum unterstützt sie den reibungslosen Vollzug der Wegweisungen und die Schaffung von Asylzentren ohne Genehmigung von Kanton und Gemeinde. Die Zu- und Abnahme der Gesuche habe aus ihrer Sicht nicht mit dem Asylgesetz sondern mit den Krisen auf dieser Welt einen Zusammenhang. In der anschliessenden Diskussion machten verschiedene Delegierte auf die Missstände in der aktuellen Asylpolitik aufmerksam. Eine Änderung sei deshalb wichtig. Die Delegierten der SVP Thurgau unterstützen die Änderung des Asylgesetztes einstimmig.

Mundart im Kindergarten

„Ja zu Mundart im Kindergarten“, ist Kantonsrat Hanspeter Gantenbein ein spezielles Anliegen. Eine Arbeitsgruppe habe deshalb einen entsprechenden kantonalen Initiativtext ausgearbeitet, liess Gantenbein verlauten. Er möchte, dass an der nächsten Delegiertenversammlung dieses Thema traktandiert und diskutiert wird. Eine grosse Mehrheit stimmte einer Behandlung an der nächsten Delegiertenversammlung zu.

Ein Kommentar zu “SVP Thurgau unterstützt dringliche Änderungen des Asylgesetzes”
  1. Andreas Zaugg sagt:

    Volkswahl des Bundesrates:
    SR Eberele hält das Volk für zu dumm,um aus einer Auswahl die richtigen Leue in den BR wählen, aber es es war intelligent genug, ihn in den Ständerat zu wählen. Einmal mehr meint die SVP TG sich vom Rest der Schweiz abgrenzen zu müssen oder dieser zu zeigen, wie doch anders der TG funktioniert. Macht er das?? Eigentlich nicht, nur die SVP TG schert für meine Begriffe etwas zuviel aus.
    A. Zaugg
    SVP Gachnang

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