Thurgauer Komitee kämpft gegen fatale MWSt-Erhöhung

Unter der Leitung von Peter Spuhler hat sich ein Thurgauer Komitee gegen die MWSt-Erhöhung gebildet. Dieses Komitee mit wichtigen Exponenten der Thurgauer Wirtschaft, darunter mit Peter Schütz, Andreas Schifferle und Hansjörg Walter die Präsidenten von TGV, IHK und Bauernverband, hat heute an einer Medienorientierung in Bussnang über die fatalen Folgen der Vorlage informiert.

Bei der Abstimmung gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die IV geht es in erster Linie darum, in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Steuern, Gebühren und Abgaben nicht noch mehr zu erhöhen und so die Kaufkraft der Bevölkerung abzuschöpfen. Dies gilt ganz besonders, wenn es gar nichts bringt. Die IV wird durch die vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht saniert. Die IV hat einen Schuldenberg von knapp CHF 13 Mrd. angehäuft. Jährlich kommt ein Defizit von CHF 1,4 Mrd. dazu. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Mehrwertsteuer von 0,4% kommen aber nur CHF 1,1 bis 1,2 Mrd. zusammen, was nicht einmal ausreicht, um das jährlich anfallende Defizit zu decken. Das Resultat unter dem Strich ist: es fehlen nach wie vor ca. CHF 200 bis 300 Mio. pro Jahr, um das jährliche Defizit zu decken. Dieser Fehlbetrag wird vom Bund zugeplastert. Er übernimmt nämlich die Schuldzinsen der IV. Schliesslich will der Bundesrat die strukturellen Probleme erst 2018 an die Hand nehmen.

Kurzum: Die Revision erlaubt keine nachhaltige Sanierung der IV. Der Bevölkerung wird einmal mehr Sand in die Augen gestreut. Deshalb ist diese Vorlage abzulehnen. Zur nachhaltigen Sanierung der IV sind:

1. Die strukturellen Probleme anzugehen, d.h., die IV-Renten regelmässig zu überprüfen und die Personen so rasch als möglich wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren.
2. Die Missbräuche zu bekämpfen.
3. Der verbleibende Fehlbetrag mit einer nachhaltigen Finanzierung zu decken.

Die geplante Steuererhöhung um CHF 1.2 Mrd. bedeutet, dass jeder einzelne im Durchschnitt 160 Franken mehr Steuern pro Jahr bezahlen muss. Einer Familie mit zwei Kindern fehlt also gerade jetzt, in schwierigen Zeiten, gegen 640 Franken pro Jahr im Portemonnaie.

Weitere Informationen (Argumentarium und Rede von Peter Spuhler) inden Sie unter Home -> Abstimmungen / Wahlen