SVP Kanton Thurgau
Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision des Gesetzes über den Feuerschutz (FSG)
Die SVP Thurgau (nachfolgend SVP) unterstützt angesichts der vielfältigen Neuerungen und Weiter- entwicklungen im Bereich des Feuerschutzes eine Totalrevision des Gesetzes. Sie erachtet es als sinnvoll und zweckmässig, die Umsetzung der Motion “Liberalisierung des Kaminfegerdienstes” im Rahmen dieser Totalrevision zu behandeln.
Die SVP legt Wert darauf, dass das Milizprinzip nicht (weiter) geschwächt, sondern vielmehr gestärkt wird. Eine weitere Stärkung der Feuerwehrstützpunkte und eine Schwächung der Ortsfeuerwehren lehnt die SVP daher ab.
Der vorgelegte Entwurf vermag an vielen Stellen nicht zu überzeugen, dies sowohl aus formellen wie auch aus materiellen Gründen. Einzelne Bestimmungen wirken unausgegoren, sind in ihren Auswir- kungen nicht zu Ende gedacht und/oder im Gesamtkontext nicht stimmig.
Der Verzicht auf eine Synopse im klassischen Sinn leuchtet bei einer Totalrevision ein. Allerdings wäre eine tabellarische Gegenüberstellung der wichtigsten bisherigen und der wichtigsten neuen Bestimmungen wünschenswert und sehr hilfreich gewesen.
